BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 162

desstelle des AMS verläuft, sondern über das Bundesverwaltungsgericht. Das geht zu­lasten der Selbstverwaltung, was natürlich nicht nach meinem Sinn ist. Wir werden se­hen, ob sich dieser Schritt bewährt.

Aber insgesamt ist diese Novelle eine notwendige Maßnahme. Wir von der Wirtschaft brauchen sie, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.41

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.

 

18.41.20

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich musste mich noch einmal zu Wort melden – es muss sein. Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie ersuchen, zur Kenntnis zu neh­men, dass wir in einem gemeinsamen Europa leben. Wenn Sie hier argumentieren, dass wir Menschen abhalten sollen, anderswo zu arbeiten, darf ich Sie einladen, Fol­gendes zu bedenken: 250 000 Österreicherinnen und Österreicher leben und arbeiten in Deutschland, sind aber weiterhin österreichische Staatsbürger. 50 000 österreichi­sche Staatsbürger leben in der Schweiz. Und wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann – das sage ich Ihnen ganz offen – gibt es in Wien ab morgen keine Arbeitslosig­keit mehr, weil alleine aus Niederösterreich pro Tag 140 000, aus dem Burgenland 18 000 und aus den restlichen Bundesländern 13 000 Menschen nach Wien pendeln. (Bundesrat Krusche: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Ihr Problem ist nämlich Folgendes: Sie gehen mit Uraltvorstellungen an die Sache he­ran. Ich darf darauf hinweisen, dass 30 Prozent der Arbeitskräfte, die in den letzten drei Jahren in Österreich zugezogen sind, einen akademischen Abschluss oder einen FH-Abschluss haben. Im Durchschnitt hat die österreichische Bevölkerung nur zu 15 Pro­zent einen solchen Abschluss. Wir haben keinen unqualifizierten Zuzug, sondern wir haben in den letzten drei bis vier Jahren einen qualifizierten Zuzug. (Bundesrat Kru­sche: Vielleicht ist das der Grund für die steigende Akademikerarbeitslosigkeit!) – Schauen Sie, bei der Akademikerarbeitslosigkeit haben Sie ein Problem: Sie sollten den Anstieg eines Monats nicht mit den Gesamtarbeitslosenzahlen vergleichen, denn nicht umsonst haben wir bei den Akademikern über das ganze Jahr gesehen eine Ar­beitslosenquote von nur 2,5 Prozent. Das ist die niedrigste Arbeitslosenquote der Gruppen von Menschen mit Bildung. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) – Ja, jetzt gibt es eine Zunahme, aber das ist ein Monat! Wenn 100 Akademiker arbeitslos werden, sind wir bei 14 Prozent. Das ist ja ganz logisch, wenn ich von einer schmalen Basis ausgehe. – Das dazu.

Wenn Sie behaupten, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nicht funktioniert, dann frage ich Sie auch ganz offen: Warum haben wir dann schon Firmen gesperrt? Warum haben wir ausländischen Firmen schon verboten, in Österreich zu arbeiten? – Das sind rechtskräftige Bescheide, das ist alles schon lange erledigt. Ich würde Sie dringend bitten, dass Sie sich zuerst erkundigen, und dann reden wir weiter. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es wurde auch vergessen zu sagen – das ist kein Vorwurf an die Vorredner –, dass wir den höchsten Beschäftigtenstand in der Zweiten Republik haben. Das sollten Sie auch nicht vergessen. (Bundesrat Schennach: Das versteht er nicht!)

Wir leben in einem sehr fluktuierenden Arbeitsmarkt. Ja, sehr viel ist in Veränderung! Ja, in diesen Zeiten ist Arbeitslosigkeit schwierig, aber ich kann eben auf Baustellen im Außenbereich nichts machen, wenn zwei Meter Schnee liegen. Ich war zu Ostern drei Tage in Niederösterreich im sogenannten Ötscherland. Dort haben die Baufirmen schon mehr oder weniger in den Startlöchern gescharrt. Und was ist passiert? – Noch