BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 163

einmal 30 Zentimeter Schnee! Ja, was soll man da tun? Wir hoffen täglich, dass es besser wird. Alleine von 1. auf den 2. April hat sich die Arbeitslosigkeit um 12 000 ver­ringert – das auch nur als statistische Anmerkung. 12 000 Österreicher haben allein von Ostermontag, den 1. April, auf Dienstag, den 2. April, wieder einen Job gehabt.

Wir haben eine angespannte Situation am Arbeitsmarkt, das ist gar keine Frage, aber einen sogenannten „closed shop“ – alles wird dichtgemacht – kann Österreich auf kei­nen Fall verkraften. Wenn wir die hohe Produktivität aufrechterhalten wollen, brauchen wir Arbeitskräfte, ob wir wollen oder nicht. Genauso wie Österreicher ins Ausland ge­hen, kommen eben Menschen aus Europa auch zu uns.

Die Rot-Weiß-Rot-Card ist zwischenzeitlich ein Erfolgsmodell. Warum? – Weil die Zahl derer, die mit Höchstqualifikationen kommen, monatlich steigt. Dass ganz am Anfang – die ersten drei Monate, nachdem die Rot-Weiß-Rot-Card eingeführt wurde –, die Sport­ler die größte Gruppe waren: Na klar, die waren ja alle schon da. Ich bin froh, dass es nun ordnungsgemäße Dienstverträge gibt, dass ordnungsgemäß die Basketballer und die Handballer, die Eishockeyspieler und diverseste Fußballspieler angemeldet sind, dass das alles passt. Aber die Gruppe der Sportler wird in der Zwischenzeit immer kleiner, während alle anderen im Ansteigen sind. Das ist eine ganz normale Entwick­lung. Deshalb bin ich froh, dass wir saubere Dienstverhältnisse haben, dass es nichts mir Schwarzgeld gibt, was es ja in der Vergangenheit hie und da gegeben haben soll.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich weiß, dass Sie dem nicht zustimmen können – wir haben diese Debatte ja schon im Nationalrat gehabt –, aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir sehr vorsichtig mit dem österreichischen Arbeitsmarkt umgehen und dass vor allem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz keine tote Materie ist, sondern eine sehr lebendige. Denn wir haben schon ein paar Millionen Euro an Strafen rechtskräftig ausgeschickt, wir haben ein paar hundert weitere Verwaltungsstrafverfahren in der Pipeline und – was vor allem für uns ganz wichtig ist – es wird ordnungsgemäß kontrol­liert, sowohl von den Gebietskrankenkassen als auch von der Finanzpolizei als auch von der BUAK – das heißt, von dieser eigenen Prüftruppe der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.

Demzufolge glaube ich, dass das Gesetz wirkt, dass das Gesetz greift – und ich habe diesbezüglich keine Differenzen mit dem Kollegen Muchitsch, denn das alles haben wir schon lange ausdiskutiert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

18.47

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth.

 

18.48.00

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe es heute schon einmal gesagt: Jeder Greißler lobt seine Ware, und natürlich sagt auch jeder Bundesminister, dass das, was er macht, ganz toll und ganz wunderbar ist, um damit jede Kritik im Keim zu ersticken.

Wenn aber alles immer so toll ist, dann frage ich mich schon, warum wir uns eigentlich noch immer über die Höherqualifizierung von Arbeitskräften unterhalten müssen. Wir haben auf der einen Seite Lehrlinge, die bei der Lehrlingsolympiade absolut toll ab­schneiden – das ist die eine Seite der Medaille –, die andere Seite der Medaille ist, dass wir Lehrstellenbewerber haben, die nicht ausreichend lesen, schreiben, rechnen können und daher kaum eine Chance auf einen Arbeitsplatz oder Lehrplatz haben. Seit Jahren diskutieren wir das.

Jetzt haben wir endlich geschafft, was in einem der vorhergehenden Tagesordnungs­punkte beschlossen wurde – was ich begrüße –, nämlich dieses Fachkräftestipendium,