wo Menschen die Möglichkeit haben, sich besser zu qualifizieren, dennoch ist das ein Problem – und das verfolge ich seit Jahren, ohne dass sich wirklich etwas grundlegend ändert.
Zu dem Glücksfall der Rot-Weiß-Rot-Karte, Frau Kollegin Zwazl, möchte ich schon sagen, dass die offiziellen Zahlen eine andere Sprache sprechen. Bei der Beschlussfassung hat der Herr Bundesminister gesagt, dass 8 000 qualifizierte Zuwanderer kommen werden, 100 000 sollten es bis 2030 sein.
Und wie schaut es wirklich aus? Anhand der offizielle Zahlen von 2012 kann man über ein ganzes Jahr beobachten, wie viele Qualifizierte tatsächlich gekommen sind: Es sind 1 931 Anträge gestellt worden, davon wurden 1 500 bewilligt; dazu kommen noch 1 210 über die Familienzusammenführung. – Also keine Rede davon, dass da so ein Boom ist – und die Hochqualifizierten und jene, die aus Mangelberufen kommen, die kommen eben nicht.
2011 gab es allerdings 43 000 Anträge aus Drittstaaten. Dazu schreibt die „Presse“ am 26. Februar 2013:
„Andere Formen der Zuwanderung wie Familienzusammenführungen oder Asyl“ – das haben wir heute auch schon öfter diskutiert – „spielen offenkundig eine größere Rolle als der geregelte Zuzug“ der Qualifizierten, die Sie ja haben wollten. – Das heißt, von einem Erfolgsmodell der Rot-Weiß-Rot-Karte ist hier wirklich nicht zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.50
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
18.51
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Keine Angst, nur eine Minute, aber ich muss mich als Touristiker schon zu Wort melden. Der Herr Minister würde sonst etwas vermissen, und zwar mein Lieblingsthema Saisonniers.
Es sind in dieser Novelle, Gott sei Dank, die Übergangsfristen für Bulgarien und Rumänien zu Ende. Aber ab 1. Juni haben wir ein neues EU-Mitglied, Kroatien. Kroatien ist für uns Touristiker der Gegenpol zur Wintersaison in Österreich, und wir haben wieder eine siebenjährige Übergangsfrist, nicht zu unserer Freude. In der Praxis selbst hoffe ich auf die bewährte Methode: nach zwei Jahren wird evaluiert, nach drei Jahren wird wieder evaluiert und dann kommt endlich nach sieben Jahren die Öffnung.
Ich gestehe zu, dies ist abhängig von der Arbeitsmarktsituation in Österreich. Aber es geht auch darum, dass wir in Österreich als Erste die besseren Kräfte aus Kroatien rekrutieren können, und nicht unsere Mitbewerber. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.52
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Mir liegen hiezu keine Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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