BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 169

denn diese hohe Jugendarbeitslosigkeit? Woher kommt hohe Arbeitslosigkeit über­haupt?

Wir haben einen globalisierten Markt. Wir haben immer mehr Dienstleistungsfirmen und immer weniger Produktionsfirmen, die aber eigentlich die Wertschöpfung ausma­chen. Wir haben immer mehr Firmen, die an die Börse gehen, die börsennotierte Un­ternehmen sind. Der Sinn und das Ziel eines börsenorientierten Unternehmens sind aber, eine möglichst hohe Rendite zu machen, und nicht so sehr, darauf zu schauen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Ganz im Gegenteil, in vielen Fällen ist es so, dass man sagt: Die Personalkosten sind hoch, und daher müssen wir sie möglichst wieder herunterschrauben!

Das heißt, es bleibt immer weniger für immer mehr Menschen über, die alle Ar­beitsplätze bekommen wollen. Das heißt, die soziale Marktwirtschaft – zu der wir ja alle stehen – wird immer weiter zurückgedrängt und ist eigentlich längst einem mehr oder weniger finanzgesteuerten Kapitalmarkt gewichen, was wirklich bedauerlich ist.

Der zweite Punkt: der Mobilitätsgedanke. Der Mobilitätsgedanke ist grundsätzlich ein guter. Ich begrüße es, wenn Menschen sagen: Ich möchte einmal in einem anderen Staat arbeiten (Bundesrätin Zwazl: Rot-Weiß-Rot-Karte!), ich möchte schauen, wie es dort ist! – Wir reden ja von den Qualifizierten. (Bundesrätin Zwazl: Ja, davon rede ich ja auch!) Ich würde das zum Beispiel auch im Bereich der Lehrlinge durchaus be­grüßen, so wie man früher auf die Walz gegangen ist. (Bundesrätin Zwazl: Monika, das gibt es ja, erkundige dich einmal!)

Dass man sich einmal woanders umschaut, finde ich gut, nur: Wir sind aber mittler­weile schon in der misslichen Lage, dass Leute nahezu gezwungen sind, in ein ande­res Land auszuwandern, um überhaupt noch einen Arbeitsplatz zu finden. Man braucht nur nach Spanien oder nach Portugal zu schauen, wie sich dort Menschen in Bewe­gung setzen, nicht nur innerhalb Europas, sondern auch außerhalb Europas.

Das sind aber Menschen, die Bindungen haben, die Freunde haben, die eine Wohnung haben, ein Heim haben, die jedenfalls gesellschaftliche Kontakte haben. Da gefällt es mir wieder nicht, dass dieser Mobilitätsgedanke fast schon ein zwingender und nicht mehr ein freiwilliger ist.

Mein dritter Punkt ist heute schon einmal behandelt worden – nicht mit Ihnen, sondern mit Ihrer Kollegin, Frauenministerin Heinisch-Hosek –: die Gleichbehandlung. –Ja, Gleichbehandlung an sich ist in Ordnung, aber auch hier hat die EU eine Strategie, zu sagen, die Gleichbehandlung darf nicht mehr nur im Berufs- und Arbeitsumfeld sein, sondern geht bis in den privaten Bereich hinein. Und da sage ich: Das geht mir zu weit! (Bundesrätin Mag. Kurz: Halbe-halbe ist die Devise! Papamonat!) Es geht mir zu weit, denn ich muss mir schon auch aussuchen können, wen ich mag und wen ich nicht mag. (Bundesrätin Zwazl: So ist das aber nicht wahr!) – Das steht aber im Arbeitspro­gramm, ich habe es mir angeschaut. Das ist genau so drinnen. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist.

Der letzte Punkt, den ich im Zuge der Gleichbehandlung ansprechen möchte, ist die Quotenverpflichtung für Frauen in den Aufsichtsräten. Ich muss wirklich sagen – Kol­legin Blatnik, mit Ihnen matche ich mich da am meisten –: Ich lehne das wirklich ab! Ich will nicht, dass Frauen unter einen Quargelsturz gesetzt werden! (Bundesrätin Mag. Kurz: Das ist ja nicht der Fall!) Wir sind alle irgendwo in einem Wettbewerb, auch die Män­ner. (Bundesrätin Mag. Kurz: Warum sind denn dann überall nur Männer?)

Es nützt uns gar nichts! Ich bin kein Freund der Quote, und ich glaube auch nicht, dass sie wirklich etwas nützt. Ich möchte auch nicht in einen Aufsichtsrat kommen, nur weil ich eine Frau bin, auch wenn ich qualifiziert bin. (Bundesrätin Mag. Kurz: Wirst du eh nicht!) Ich lehne auch ab, was zum Beispiel bei den Medizintests gemacht worden ist.