BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 171

Ich bin dafür, dass Maßnahmen getroffen werden, die es allen ermöglichen, die richti­gen Rahmenbedingungen vorzufinden, damit diese auch in ihren Bereichen zur Um­setzung gelangen und damit alle die Möglichkeiten der Wahl haben.

Tatsache ist aber, dass es ohne die Quote keine Wahlmöglichkeit gegeben hätte. Nur mit Einführung der Quote wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Frauen in höhere Positionen kommen und dass sie letztendlich auch den Weg dorthin finden.

Ich stehe nicht an, letztendlich auch für mich in Anspruch zu nehmen – und das kön­nen andere für sich auch –, selbst eine Quotenfrau zu sein, wenn ich nach deinen Ar­gumenten gehe. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich bin keine Quotenfrau!)

Ich sehr wohl, weil die Quote beschlossen wurde, weil es Maßnahmen gegeben hat. Ich sage nicht, dass ich schlechter qualifiziert bin, nicht qualifiziert bin oder nichtwis­send bin. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bestehe darauf, dass Frauen, auch wenn sie als sogenannte Quotenfrauen be­zeichnet werden, wenn sie die notwendigen Voraussetzungen und Qualifikationen ha­ben, um die entsprechenden Positionen auszufüllen, die Möglichkeit erhalten, in diese Positionen zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass es hier sehr vieler Maßnahmen bedarf, damit es diese Möglichkeiten auch gibt. Eine dieser Maßnahmen und eine dieser Voraussetzungen wird in diesem Arbeitsprogramm beschrieben und gefordert und, ich hoffe, letztendlich mit Vehemenz vertreten, damit diese Maßnahmen zur Durchsetzung gelangen.

Der nächste Bereich ist einer, der – gerade was das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betrifft – den ArbeitnehmerInnenschutz betrifft. Ich glaube, dass hier die Notwendigkeiten gegeben sind, tatsächlich darauf zu schauen.

Hier sind einige Richtlinien festgelegt, die zur Veränderung anstehen. Wenn ich mir nämlich anschaue, mit welchen Maßnahmen oder Voraussetzungen in manchen Berei­chen noch gearbeitet wird, dann glaube ich, dass hier ein großer Schritt getan werden muss, auch hier Vorkehrungen zu treffen.

Wenn ich sehe, dass zum Beispiel das Chemikalienrecht im ArbeitnehmerInnenschutz auch im Programm steht, dann muss ich sagen, dass das ein guter Schritt ist, dass aber nicht nur für den europäischen Bereich – und ich habe sehr viel mit internationaler Arbeit zu tun –, sondern auch für den internationalen Bereich Vorkehrungen zu treffen sind.

Es nützt nämlich nichts, wenn ich Biobaumwolle anbaue, Biobaumwolle habe und die­se letztendlich mit Chemikalien einfärbe, die hautunverträglich sind, die Allergien aus­lösen et cetera, und wenn diese Produkte dann in die Europäischen Union eingeführt werden, sodass wir letztendlich wieder vor der Tatsache stehen, dass unzureichende Vorkehrungen getroffen wurden.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist heute schon angesprochen worden. Auch hier ist es mehr als notwendig, Maßnahmen zu treffen, und ich glaube, dass die Europäische Uni­on und die Kommission letztendlich einen richtigen Schritt getan haben, indem sie sich auch das österreichische Modell angesehen haben.

Wir hier haben leider Gottes immer wieder die Tendenz, dass wir unsere eigenen Maß­nahmen, unsere eigenen positiven Effekte schlechtreden und diese als nicht ausrei­chend und als unzulänglich bewerten. Letztendlich haben wir aber in der Krise gese­hen, dass gerade unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in dieser Situation genau die richtigen Maßnahmen waren. Ich glaube, dass diese letzt­endlich auch in der Europäischen Union zu positiven Effekten führen werden.