Was den Konsumentenschutz betrifft, glaube ich, sind auch dafür im Arbeitsprogramm Vorkehrungen getroffen. Ich möchte dazu nur ein Beispiel anführen, weil ja jeder von uns irgendwann einmal eine Flugreise macht. In letzter Zeit gab es immer wieder Zeitungsberichte über Überbuchungen et cetera, und ich glaube, dass es hier notwendig ist, im Bereich des Konsumentenschutzes Vorkehrungen zu treffen.
Wenn ich mir das Arbeitsprogramm anschauen, dann meine ich, es wird insgesamt sehr viele positive Effekte geben. Ich hoffe, dass all diese Effekte letztendlich auch zum Tragen kommen und die Maßnahmen umgesetzt werden.
Wir werden diesen Bericht jedenfalls positiv zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
19.16
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Wenger zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
19.16
Bundesrat Franz Wenger (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wesentliche Inhalte des vorliegenden Berichtes wurden ja im Verlauf des Tages, im Rahmen der heutigen Sitzung schon umfassend erläutert. Ich kann daher auf Wiederholungen verzichten.
Ich möchte dennoch einige Bemerkungen anbringen, denn es ist schon erstaunlich, wie Österreich als kleiner Mitgliedstaat der Europäischen Union mit der Entwicklung der Krise von 2008 umgeht und diese wie kaum ein anderes Land innerhalb der EU bewältigt.
Dieses Krisenmanagement gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Die in Österreich gelebte Form der Sozialpartnerschaft hat sich wieder einmal mehr als bewährt. Eine Sozialpartnerschaft, die zwar auf harten Verhandlungen, die auf der Ebene der Interessensvertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber geführt werden, beruht, die aber letztendlich in gemeinsamer Verantwortung zu positiven Ergebnissen führt.
Österreich kann innerhalb Europas in vielen Bereichen auf Best-Practice-Beispiele verweisen. Exemplarisch dafür seien die Jugendbeschäftigung, die niedrigste Arbeitslosenrate insgesamt, die duale Berufsausbildung, die überbetrieblichen Lehrwerkstätten, die Bereiche Konsumentenschutz, Wachstumsförderung und Arbeitsplatzschaffung sowie vieles andere mehr erwähnt.
Speziell die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, im Speziellen der Jugendarbeitslosigkeit, ist ja nicht nur in Österreich ein Thema, sondern ein zentrales europäisches Thema. In diesem Zusammenhang möchte ich doch auf die Diskussion rund um das EU-Budget Bezug nehmen. Für Maßnahmen in diesem Bereich sind grundsätzlich 6 Milliarden € vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich hoffe, dass nicht nur dieser Budgetposten hält, sondern auch jene Ansätze im EU-Budget, die unbedingt erforderlich sind, um die im vorliegenden Bericht geplanten sozialpolitischen Verbesserungen auch umsetzen zu können.
Wir haben nun einmal innerhalb der EU unterschiedliche Sozialstandards, und es wird nicht nur Zeit, sondern auch vieler gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, um diese Unterschiede abzubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da bereits die elfte Sitzungsstunde angebrochen ist, möchte ich meine Ausführungen natürlich kurz halten. Ich möchte mich aber bei jenen bedanken, die an der Erstellung dieses Berichtes mitgewirkt haben.
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