Insgesamt kann festgestellt werden, dass die für das Jahr 2013 seitens des Ministeriums geplanten Vorhaben nicht nur umfangreich, sondern auch sehr ambitioniert sind.
Im vorliegenden Bericht ist zu den einzelnen Themen die österreichische Position sehr klar formuliert, und in der Erwartung, dass die Umsetzung auch gelingt, nimmt die ÖVP-Fraktion den vorliegenden Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
19.20
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 – B-KJHG 2013) (2191 d.B. und 2202 d.B. sowie 8942/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Greiderer. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Greiderer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Ich darf zur Debatte über diesen Tagesordnungspunkt sehr herzlich Herrn Bundesminister Dr. Mitterlehner begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.
19.21
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Dieser Regierungsvorlage sind ja sehr lange Verhandlungen vorausgegangen, und ich glaube, es ist jetzt der vierte Entwurf, über den wir heute abstimmen.
Ich möchte Ihnen ausdrücklich meine Anerkennung ausdrücken, Herr Minister, dass Sie sich hier wirklich bemüht haben, einen Konsens zu finden, was nicht immer ganz
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