noch diskutieren – nicht zu weit hinuntergeschraubt werden, denn die Bürgerinnen und Bürger, sei es in Österreich, sei es in der gesamten EU, sollen ja keinen Nachteil haben.
Den Vorschlag betreffend eine Entscheidung hinsichtlich schwerer grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren haben wir in letzter Zeit öfters diskutiert, denn es ist da ja leider zu verschiedenen Zwischenfällen gekommen. Besonders wichtig erscheinen mir eine besser strukturierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die Klärung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Kommission und den einzelnen Mitgliedsstaaten zu sein.
Zuletzt möchte ich im Zusammenhang mit dieser Vorschau noch die Verordnung betreffend den Umgang mit dem Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in den Mitgliedstaaten ansprechen. Der darin enthaltene österreichische Vorschlag plädiert – wie man dort nachlesen kann – für mehr Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten. Das wurde auch von der Europäischen Kommission als Lösungsweg angesehen. Das würde den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten im Zusammenhang mit Verboten des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen zugestehen. Das entspricht der österreichische Haltung dazu, der Vorschlag ist ja von Österreich gekommen, und das ist natürlich sehr zu begrüßen.
Ich habe jetzt nur ein paar Beispiele herausgenommen, die auch in der Vergangenheit in unserem tagespolitischen Geschäft schon Thema waren und es noch immer sind. Es sind aber auch Vorlagen dabei, die wir im EU-Ausschuss des Bundesrates schon behandelt und in einigen Fällen sogar schon kritisch dokumentiert haben.
Ich habe es schon erwähnt: Es ist schon oft – vielleicht auch zu Recht – von den Oppositionsparteien kritisiert worden, dass die österreichische Haltung, wenn wir solche Vorlagen von anderen Ministerien hatten, dort nicht dokumentiert wurde. Diesmal ist aber wirklich eine lückenlose Dokumentation enthalten, und das zeigt, dass unser Gesundheitsminister Stöger mit den Beamten und Beamtinnen des Ministeriums konstruktiv an den Vorhaben der EU im Bereich der Gesundheit mitarbeitet und man sich natürlich auch kritisch äußert, wenn es irgendwo notwendig ist.
Man kann bei der Lektüre dieser Vorschau auch feststellen, dass Österreich bei manchen Vorlagen, die wesentliche Themen im Bereich der Gesundheit betreffen, eine Vorreiterrolle hinsichtlich entsprechender Initiativen im Zusammenhang mit bestehenden Regelungen einnimmt. Oft wurde das in Österreich schon angedacht und da oder dort auch bereits umgesetzt, und das soll jetzt im gesamten EU-Raum umgesetzt werden.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, ich danke dir sowie den Beamtinnen und Beamten im Ministerium für die Vorlage der Jahresvorschau. Die SPÖ-Fraktion wird diese Vorschau natürlich gerne zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.57
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte, Herr Kollege.
12.58
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Punkten dieser Jahresvorschau des Bundesministeriums für Gesundheit in Vernetzung mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats werden wir hier im Bundesrat breites Einvernehmen herstellen können. Viele Initiativen werden aber auch dann, wenn sie von der Europäischen Union vorgelegt werden, bei uns im Europaausschuss des Bundesrates und auch hier im Plenum noch breit behandelt werden können.
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