BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 79

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.

 

12.50.23

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Zur Jahresvorschau des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Grundla­ge des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission 2013: Das Programm liegt jetzt vor, und wir diskutieren dieses.

Einige Punkte hat mein Vorredner Kollege Krusche schon angeschnitten, man hat da­bei allerdings bemerkt, dass er sich schwertut, für die FPÖ-Fraktion in der Vorschau ir­gendeinen Kritikpunkt zu finden. Er hat dann halt auf Seite 3 irgendwas gefunden. Herr Kollege Krusche, Sie haben im Ausschuss zwar zu einem anderen Punkt, aber auch über die Finanzierung und die Angleichung zum BIP gesprochen, und ich glaube, dort haben Sie auch eine Antwort bekommen, mit der man leben kann. (Bundesrat Kru­sche: Ich nicht!) – Aha, Sie nicht!

Sie haben jedenfalls erfahren, dass auch in der Vergangenheit so vorgegangen wurde, dass, wenn es wirklich zu einer Krise kommt beziehungsweise wenn es wieder irgend­wo – wie wir im Innviertel so schön sagen – einen Tuscher tut, gewisse Sachen halt wieder neu verhandelt werden müssen. Ich meine aber, gerade in Österreich hat man immer, nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen, sei es auf dem Arbeitsmarkt, sei es betreffend Jugendarbeitslosigkeit, nach harten und oft langen Verhandlungen einen Weg gefunden, um die Dinge dann auch wieder ins richtige Lot zu bringen. Daher bin ich zuversichtlich, dass man, wenn wirklich einmal ir­gendwas passiert und die Finanzierung des Gesundheitssystems betroffen ist, auch in einem solchen Fall einen Weg zu dem findet, was Sie angesprochen haben.

Ein paar wichtige Vorschläge: Die Vorschau beinhaltet ja wichtige Vorschläge, die für 2013 und darüber hinaus in Betracht gezogen werden, und mögliche Vorhaben, die für den Rest der Amtszeit, die bekanntlich 2014 ausläuft, noch in Angriff genommen wer­den sollen.

In dieser Vorschau sind einige für mich wichtige Punkte angeführt, zum Beispiel die ökologische Landwirtschaft: Die biologische Produktion braucht endlich ein stabiles, sich nicht dauernd änderndes Regelwerk mit vertretbaren Kosten und Kontrollen und einem entsprechenden Verwaltungsaufwand. – Das ist sicherlich auch ein Punkt, der innerhalb der EU so schnell wie möglich einer Einigung bedarf. Dasselbe gilt für Tier­gesundheit und Tierarzneimittel. Das hat auch mein Vorredner schon angesprochen: Es geht darum, dass die Zulassung von Tierarzneimitteln unter der Voraussetzung er­folgt, dass die höherrangigen Interessen der Gesundheit von Mensch und Tier und des Umweltschutzes ausreichend Berücksichtigung finden. Im Hinblick darauf ist eine Ver­einfachung des Zulassungsprozesses notwendig und aus unserer Sicht natürlich sehr zu unterstützen.

Ein wichtiger Programmpunkt ist auch das Arbeitsprogramm im Bereich Gesundheit von 2014 bis 2020. Grundsätzlich ist ja das derzeit laufende Aktionsprogramm, das von 2008 bis 2013 schon gelaufen ist beziehungsweise läuft, weiterzuführen, und das ist zu begrüßen.

Es gefällt mir an diesem Bericht – Herr Kollege Krusche hat das auch schon ange­sprochen –, dass wirklich zu jedem Punkt auch die österreichische Haltung angeführt wird. So ist es etwa österreichische Haltung, dass der Tendenz, den finanziellen Rah­men für das Programm zu kürzen, widersprochen wird. Lediglich eine nominelle Stabi­lisierung auf Basis der laufenden Periode ist nicht recht realistisch. Gerade im Gesund­heitsbereich und bei der Gesundheitsreform sollen die Kosten – wir werden das später