Ein weiterer Grund dafür, dass das mit dem Euro nie mehr klappen wird, sind die Zinsdifferenzen. Wenn ich als österreichischer Unternehmer mit dem gleichen Produkt, mit denselben Mitarbeitern meinen Standort im Konvoi nach Italien verlasse, mit denselben Mitarbeitern das gleiche Produkt erzeuge und verkaufe, muss ich für einen Bankkredit 4 bis 5 Prozent mehr Zinsen zahlen. Das ist nicht einzusehen. Warum ist das so? – Weil das Länderrisiko bewertet wird. Das wird immer missachtet. Das Länderrisiko in den mediterranen Ländern ist aufgrund der hohen Verschuldung einfach schlecht, daher sind die Zinsdifferenzen so hoch. Das versteht niemand, deswegen gibt es auch einen starken Exodus aus diesen Ländern in die zentraleuropäischen Länder, aber nicht zu uns. Wer kommt auch schon zu uns bei diesen hohen Steuersätzen? Nein, die kommen hauptsächlich nach Deutschland.
Man sollte einmal – als Unternehmer sowieso, was auch passiert in letzter Zeit – Exporte in Nicht-Euroländer andenken, weil man die Währung diversifizieren muss, denn man muss damit rechnen, dass der Euro der 17 – darum geht es – irgendwann auseinanderbricht, und zwar in ein Nordgefälle und ein Südgefälle. Bricht der Süden weg, wirkt der Euro aufwertend, bricht der Norden weg, wirkt der Euro abwertend, darauf muss man sich einstellen.
Damit komme ich schon zum Schluss. Interessant ist noch ganz kurz die Prioritätenliste, die angeführt wird. Sie ist mutig, wie ich finde. Ich darf kurz referieren: Sie schreiben, Haushaltskonsolidierung sei notwendig. – Das ist richtig, findet aber in Österreich nicht statt.
Weiters: Wiederherstellung einer Kreditvergabe an die Wirtschaft. – Ist richtig, aber ohne Konsolidierung gibt es keine Kreditvergabe, wie ausgeführt.
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. – Pro Monat wächst die Arbeitslosigkeit in Europa um 150 000 Personen. Die Arbeitslosigkeit wird letztlich dieses System auch implodieren lassen.
Förderung von Wettbewerb und Wachstum. – Mit diesen Steuersätzen in Österreich kaum möglich.
Verwaltungsmodernisierung. – Ich verweise auf die 599 Vorschläge des Rechnungshofes und ersuche, diese umzusetzen.
Kurz: Sehr geehrter Herr Minister, teilweise mutige Aussagen, aber in der Zusammenfassung die Probleme nicht erkannt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.07
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
17.07
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich schon ein bisschen verwunderlich, Herr Kollege Pisec, dass man eine Vorschau für ein EU-Vorhaben anlässlich der irischen Präsidentschaft zum Beispiel zum Anlass nimmt, über volkswirtschaftliche, makroökonomische Theorien zu diskutieren. Das ist sehr interessant, nur passt es nicht ganz zu diesem sehr schlichten, einfachen Bericht, würde ich sagen, denn die Sorgen, die darin aufgelistet werden, und auch die Probleme, die wir innerhalb der Europäischen Union und auch zum Teil in Österreich in der Wirtschaft haben, sind jene Sorgen, die unsere Bevölkerung und auch uns als Unternehmer interessieren.
Es wundert mich schon, wie du als Unternehmer diesen Bericht überhaupt ablehnen kannst. Es ist ein Bericht, den man durchliest, der einen interessiert oder nicht inter-
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