BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 136

17.21.36

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sie werden wenig überrascht sein, aber ich kann, was den Inhalt und auch die Intentionen anbelangt, Frau Kollegin Reich durchaus beipflichten. Die Objektivität könnte auch damit zusammenhängen, dass sie auch aus dem Bezirk Rohrbach kommt (Heiterkeit) und die gleiche Schulausbildung hat wie ich. Es sind also viele Gemeinsamkeiten da, das konnte ich bei den anderen teilweise auch feststellen.

Zu den Ausführungen des Kollegen Pisec muss ich schon eines sagen: Da haben Sie irgendwie die Intention – Kollege Perhab hat es ja auch schon angemerkt – des Berich­tes mit dem verwechselt, was Sie vor haben. Der Bericht ist eben eine Zusammen­schau, was die Aktivitäten insbesondere der Präsidentschaft und auch die Aktivitäten der Kommission betrifft, in einer gewollten Verbindung, was die Themen anbelangt, zu unseren Aktivitäten. Man kann die Aktivitäten in Brüssel für gut, für schlecht, für was auch immer halten, das hat aber an sich mit dem Bericht nichts zu tun, denn das ist eine Zusammenfassung der Aktivitäten. Man kann daher den Bericht eigentlich nur zur Kenntnis nehmen; ablehnen oder nicht ablehnen wäre nur möglich, wenn es kein Bericht wäre. Es ist aber ein Bericht, daher sei mir diese Feststellung erlaubt. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.)

Was ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, sind Ihre Ausführungen betreffend die Währungsunion; über das sind wir meiner Meinung nach schon weit hinaus. Sie haben in einem recht – das spiegelt aber auch die Intention des Berichtes wider –: dass es keine einfache Aufgabe ist, die sich die EU gestellt hat. In Zeiten wie diesen, in denen das Wachstum problematisch ist, in denen die budgetären Komponenten in den einzel­nen Ländern schwer zu bewältigen sind, in denen die soziale Fragestellung in fast allen Ländern vordinglich ist, den richtigen Weg einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu finden, das ist eine starke, eine große Herausforderung.

Auf der anderen Seite sind wir aber schon längst darüber hinweg, dass damit die Wäh­rungsunion in irgendeinem Zusammenhang steht. Die gibt es, und auch die Eurozone. Wenn Sie die Zeitungen lesen – was Sie sicherlich tun –, werden Sie merken, fast alle Experten sind der Ansicht, dass im Endeffekt die EZB mit der Ausweitung betreffend die Anleihemöglichkeiten und dass die Ausweitung des Rettungsschirms dazu beige­tragen haben, dass das Gröbste in diesem Bereich vorbei ist.

Natürlich ist es richtig, dass die Probleme dadurch entstanden sind, dass man geglaubt hat, mit den Kohärenzprogrammen und anderen könne man auch die Unterschiede in der Wirtschaftskraft ausgleichen. Das hat leider nicht ganz so funktioniert, aber jetzt gibt es eigentlich keine andere Möglichkeit, als eben – mit Budgetsanierung, mit geziel­ten Wachstumsprogrammen und Entfesselung des Binnenmarktes – zu versuchen, das Problem zu lösen.

Damit sind wir aber genau bei dem Punkt, den Sie gelobt und gleichzeitig kritisiert ha­ben, das ist die Frage des Außenhandels. Wenn Europa schwach ist, dann muss man eben schauen, dass man im Außenhandel – an den anderen Märkten, bei den anderen Märkten, in den anderen Märkten – Erfolg hat. Das ist uns, was Österreich anbelangt, auch relativ gut gelungen.

Wenn man eine Exportquote von 60 Prozent hat, dann muss ja eigentlich schon klar sein, dass man mit der Exportquote konkurrenzfähig ist. Also die Behauptung, unsere Betriebe wären nicht finanzierbar, die Kosten wären zu hoch, ist ein Märchen. Wir haben Erfolg, daher müssen unsere Produkte so innovativ sein – oder was auch im­mer –, dass sie einfach dem Markt entsprechen. Auf der anderen Seite gibt es einen Binnenmarkt. Und wenn man die dritthöchste Pro-Kopf-Kapazität innerhalb Europas und einen Binnenmarkt von 8 Millionen hat, dann wird man in Österreich nicht alles auf