BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 135

hat dieser Bereich große wirtschaftliche, beschäftigungspolitische und gesellschaftliche Bedeutung. Auch das Bundesministerium hat Interesse an einer nachhaltigen, wettbe­werbsfähigen Entwicklung und an Bedingungen, die unsere nationalen Potenziale aus­schöpfen. Die Ziele der EU: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Tourismus und Erstellung des Images Europa als wichtigstes Reiseziel der Welt, sind Ziele, die auch die österreichische Strategie darstellen. Durch aktive Teilnahme an grenzüberschreitenden Projekten profitiert der österreichische Tourismus, und auch die Einführung eines freiwilligen europäischen Qualitätssiegels könnte für österreichische touristische Systeme von Bedeutung sein.

Der zweite und für mich sehr bedeutende Bereich ist die Jugend; auch Kollege Perhab hat dieses Thema schon angesprochen. Jugendbeschäftigung ist für uns Sozialde­mokratinnen und Sozialdemokraten und, wie Sie auch alle wissen, für den österrei­chischen Bundeskanzler, der sich auch auf europäischer Ebene ganz besonders ge­gen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und für nachhaltige Maßnahmen für Jugendbe­schäftigung einsetzt, ein zentrales Thema der Zukunft Europas.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur für mich bedeuten Arbeitslosenraten bei Jugendlichen bis über 50 Prozent die Missachtung von Menschenrecht, die Entwür­digung von Persönlichkeit, die Förderung von Perspektivlosigkeit und damit eine große Gefahr für die europäischen Demokratien. Aber auch die europäischen Maßnahmen zielen auf eine Senkung dieser Arbeitslosigkeit, die Verbesserung der Mobilität und eine Steigerung der Absolventen der beruflichen Bildung ab. In diesem Zusammen­hang ist das österreichische System – heute auch schon ein paar Mal erwähnt – der dualen Ausbildung, Betrieb und Berufsschule, ein europaweites Vorbild.

Österreich möchte auch Auslandspraktika von Lehrlingen unterstützen, indem Unter­nehmen finanziell unter die Arme gegriffen wird.

Mit dem Jugendbeschäftigungspaket der Kommission soll gewährleistet sein, dass Menschen nach Verlassen der Schule innerhalb von vier Monaten entweder eine Ar­beitsstelle oder einen Aus- und Weiterbildungsplatz haben, eine sogenannte Jugend­garantie. Österreich hat dies bereits 2008 in einer vorbildlichen Zusammenarbeit der Sozialpartner mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumenten­schutz, Minister Hundstorfer, und dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Minister Mitterlehner, mit der Ausbildungsgarantie für alle unter 18-Jährigen umgesetzt, fängt damit 10 Prozent aller Jugendlichen ab und hat daher – bis heute Früh war es bei mir die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit, seit Minister Hundstorfer wissen wir, dass es anders ist – die niedrigste Arbeitslosenrate bei Jugendlichen in Eu­ropa.

Auch die europäischen Mitgliedstaaten setzen nun stärker auf Programme wie Lehre und zusätzliche Praktika in schulischer Ausbildung. Auch sollen Sozialpartner und Aus­zubildende stärker eingebunden werden. Und wieder nennt die Kommission da Ös­terreich als Beispiel für vorbildliche duale betriebliche Ausbildung.

Ich glaube, wir können stolz auf unsere Vorbildfunktion sein, und ich bin mir ganz sicher, wir – und auch Ihr Ministerium – werden uns weiterhin bemühen, weitere Initia­tiven zu setzen.

Geschätzte Damen und Herren! Herr Minister! Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter des Ministeriums! Danke für diesen interessanten und meiner Meinung nach gu­ten Bericht. Wir, die SPÖ-Fraktion, nehmen ihn gerne zur Kenntnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.21

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.