BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 134

halt ungefähr bei 50 bis 60 € pro Jahr liegt. Ich frage mich schon, ob die Verhältnis­mäßigkeit tatsächlich rechtfertigt, dass man diese Investitionen in Angriff nimmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist inzwischen ein wichtiges und akzeptiertes Mitglied in der Europäischen Union. Ich glaube, wir sind gut beraten, mit­zuhelfen, dass die Wirtschaft in Europa wieder Schwung bekommt, Herr Kollege Pisec! Ich muss Ihnen recht geben, Europa hinkt der internationalen Wirtschaftsentwicklung hinterher. Wenn man sich die Prognosen für das Jahr 2013 anschaut, wonach wir knapp 1 Prozent Wirtschaftswachstum haben werden, dann gilt es, die Kräfte innerhalb Österreichs, aber auch innerhalb der Europäischen Union zu bündeln, denn die Wirt­schaft ist die Basis für alles. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.14

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Reich. – Bitte.

 

17.14.15

Bundesrätin Elisabeth Reich (SPÖ, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bun­desrates! In dem Bericht für die Vorhaben der EU bezüglich des Ministeriums für Wirt­schaft, Familie und Jugend für das Jahr 2013 geht es schon im Vorwort des Ministers hauptsächlich darum, trotz Budgetkonsolidierung wieder auf stärkeres Wachstum zu setzen, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern sowie die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Unternehmen zu unterstützen.

Das Bundesministerium ist in den verschiedenen Arbeits- und Expertengruppen der EU vertreten und hat damit die Chance und auch den Vorteil, sich mit österreichischen Themen Einfluss zu schaffen. Für 2013 haben die Vorhaben in der Binnenmarkt- und Industriepolitik, bei Innovation, Lehrlingsausbildung, Tourismus und in den Bereichen Energie- und Außenwirtschaft ihren Schwerpunkt. Die Grundlagen des Berichts gelten für den Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis 30. Juni 2014. Die primäre Aufgabe ist es, Europa auf einen von Nachhaltigkeit geprägten Wachstumsweg zu führen.

Die Kommission setzt hier unter anderem einen Schwerpunkt im Themenbereich Sta­bilität, die durch eine vollständige Wirtschafts- und Währungsunion das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen, die Staatsschulden der Mitgliedstaaten verringern und die Schwäche des Bankensektors beseitigen soll.

Im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend wird diesem Themenschwerpunkt Stabilität auch noch der Begriff der Verantwortung hinzu­gefügt. Erlauben Sie mir, dass ich diesen Passus zitiere:

„Während der letzten drei Jahre war die europäische Politik geprägt von der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise. Europa steht vor der Aufgabe, den Weg zurück zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu finden.“

Die Prioritätensetzung der EU hat sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage seit 2012 nicht verändert und bleibt auch für 2013 gleich.

Damit Europa aber einen nachhaltigen Kurs für Wachstum und Beschäftigung ein­schlagen kann, werden von der Kommission fünf Prioritäten vorgeschlagen, die auch von unserem Ministerium und dem Minister mitgetragen und unterstützt werden: Haus­haltskonsolidierung, Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Verwaltungsmodernisierung und Bekämpfung der Arbeitslosig­keit und der sozialen Folgen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Minister! Erlauben Sie mir, zwei Themenbereiche besonders zu betrachten: Tourismus und Jugend. Der Themen­bereich Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftssektor der EU, aber auch für Österreich