Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Kollege Fürlinger.
9.08
Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Steuerbetrug, Steuerflucht ist ein vielfältiges Problem für unsere Staaten, vor allem in der EU, geworden. Es ist, mit ganz wenigen nationalen Momenten, ein internationales Problem. Es gibt nationale Probleme: Ich wusste vor Studium der Unterlagen nicht, dass man auch bei der Familienbeihilfe betrügerische Handlungen setzen kann, sich durch Angabe falscher Daten die Beihilfe erschleichen kann. Das ist eher ein nationales Problem, aber das hat mich einigermaßen überrascht.
International ist das Problem selbstverständlich dort, wo wir Schmuggel ausgesetzt sind – ich glaube, jeder von uns kennt das Problem des Zigarettenschmuggels über gewisse Routen hier nach Österreich herein –, es ist ein Umsatzsteuerproblem – Umsatzsteuerbetrug über die Grenzen hinweg ist ein sehr, sehr intensives Thema geworden, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss – und zuletzt haben wir mehrfach, nicht nur anhand der Berichte über Offshore Leaks, das Einkommensteuerproblem, Betrug mit Einkommensteuer, Steuerflucht.
Nun ist es so, dass Österreich im Rahmen der EU bereits sehr viel dazu beigetragen und getan hat, den internationalen Teil des Problems zu lösen, vor allem betreffend diese Steuerprobleme wie Umsatzsteuer, aber auch Einkommensteuer.
Es gibt eine Steuerbetrugsbekämpfungsvereinbarung, die EUROFISC. Es ist ein Abkommen zuletzt auch auf Ebene der OECD abgeschlossen worden. Die OECD ist deshalb ein ganz, ganz wichtiger Punkt, weil da auch Drittstaaten, nicht EU-Staaten drinnen sind. Es hilft uns relativ wenig, meine Damen und Herren, wenn wir uns innerhalb der EU einig sind, dass wir alle brav sind, und die wenigen, die nicht brav sein wollen, sich irgendwo anders, im Drittstaat ansiedeln und dort ihr Geld unversteuert unterbringen.
Ich möchte an dieser Stelle auch anmerken, dass ich die Diskussion gegenüber der Finanzministerin, die teilweise auch medial stattgefunden hat, alles andere als fair empfunden habe. Es ist, wenn wir ein Abkommen zum Austausch von Bankdaten abschließen, wichtig, dass jemand dort auch sagt: Leute, wir unterschreiben das gerne, aber es müssen alle mitmachen! Es ist wichtig, dass ein Minister/eine Ministerin eines kleinen Staates in der EU jenen der großen auch ganz klar und nicht verklausuliert sagt: Leute, wir unterschreiben gerne, wir tauschen gerne aus, aber es kann nicht sein, dass ihr dasitzt, vor allem die großen Briten, und sagt, wir haben da noch ein paar vorgelagerte Inseln und in Übersee hätten wir auch noch ein paar Dinge, die da nicht dazugehören; das, was dort ist, geht euch nichts an. – Das kann nicht funktionieren!
Und es muss auch klargelegt werden, dass bei den zahlreichen Firmengeflechten, die es dort gibt, bei Trusts und sonstigen Stiftungen, eine entsprechende Aufdeckung da ist, dass jeder voll informiert ist. Es muss da Waffengleichheit herrschen, und dafür müssen wir der Finanzministerin, glaube ich, auch den Dank dieses Hauses für diese Verhandlungen aussprechen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Beer.)
Auch bei den Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, die durch die Medien gegangen sind und auch von manchen Seiten durchaus kritisiert worden sind, wird in der Diskussion einiges übersehen:
Es wird übersehen, dass schon aus historischen Gründen – und da ist den Kommentatoren in den Medien zu danken, die das hervorgekehrt haben – nicht nur Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher in der Schweiz und Liechtenstein ihr Geld liegen haben,
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