Präsident Edgar Mayer: Sehr geehrte Damen und Herren! Heute werden, wie schon in den beiden letzten Sitzungen, neue Mitglieder des Bundesrates angelobt. Dies deshalb, weil in einigen Bundesländern Landtagswahlen stattgefunden haben. Die jeweiligen Landtage haben in ihrer ersten, der sogenannten konstituierenden Sitzung, unter anderem die vom Land zu entsendenden Mitglieder des Bundesrates gewählt.
Nach der Wahl in ihren Landtagen sind diese Frauen und Männer Mitglieder des Bundesrates. Die Angelobung ist quasi ein offizielles Willkommenheißen hier im Bundesrat.
Die neuen beziehungsweise die wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates sind im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte, Herr Kollege Saller.
Schriftführer Josef Saller: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Josef Saller leisten die Bundesräte Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol), Anneliese Junker (ÖVP, Tirol), Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol), Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP, Tirol) und Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol) ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. (Allgemeiner Beifall. – Die neu angelobten Mitglieder des Bundesrates werden zahlreich von ihren Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht.)
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Präsident Edgar Mayer: Ich begrüße die neuen beziehungsweise wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. Alles Gute! Viel Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit!
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Kampf gegen Steuerbetrug“
mit der Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Theresia Fekter, die ich sehr herzlich begrüßen darf. Guten Morgen, Frau Minister! (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommen je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt eine Rednerin/ein Redner der Bundesräte ohne Fraktion und dann je eine Rednerin/ein Redner der Fraktionen sowie anschließend wieder eine Rednerin/ein Redner der Bundesräte ohne Fraktion mit jeweils einer fünfminütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme der Frau Bundesministerin erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten gleichfalls nicht überschreiten soll.
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