BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 17

sondern auch Leute, die ihr Geld versteuert haben, dort allerdings die Quellensteuer dann nicht abführen. Und das ist mit diesem Abkommen ein für alle Mal geklärt. Öster­reich ist weder ein Land von Steuerhinterziehern und Steuerflüchtlingen, noch ist es eine Oase für solche aus dem Ausland. Das muss einmal ganz klar hier gesagt wer­den. Das war in der medialen Diskussion sehr schlecht dargestellt und niemals richtig.

Es gibt ja Steuerflucht im Großen und es gibt Steuerflucht im Kleinen. Im Großen, mei­ne Damen und Herren, gibt es sie legal und illegal. Die illegale haben wir ja schon be­leuchtet – wenn einer sein Geld nicht-versteuert mitnimmt und irgendwo in Übersee oder auf einer Kanalinsel als Trust parkt –, aber die legale gibt es eben innerhalb der EU auch noch immer. Ich weiß nicht, wer den wundervollen Begriff des irisch-hollän­dischen Doppelsandwiches in den Zeitungen gelesen hat, was dazu führt, dass man Einkommen zwischen zwei EU-Staaten so lange hin- und herschieben kann, bis ein Konzern wie Apple, der 46 Milliarden € Gewinn erzielt, keine Steuern zahlt.

Das ist eine legale Steuerflucht. Das ist aber ein internationales Problem, und auch diese Lücke gehört geschlossen, denn bei 46 Milliarden € Gewinn gehe ich davon aus, dass die wunderbare Firma Apple nicht untergehen wird, wenn sie ein paar Kreuzer Steuer abführt. Dieses Problem ist auch ein internationales und ist auch mit dieser Methode zu lösen. Man wird auch den irischen Freunden und den Niederländern sagen müssen: Liebe Leute, wir gehören alle zusammen, die EU ist eine Schicksalsgemein­schaft, auch in diesem Bereich!

Und dann gibt es sie eben im Kleinen. Ich höre immer, dass es Menschen gibt, die ihre Handwerker ohne Rechnung bezahlen, und ich höre, dass es Menschen gibt, die Rei­nigungskräfte ohne Rechnung bezahlen. Die Antwort, wenn man fragt: Warum tust du das?, ist die: Na ja, wenn ich 90 € für die Stunde des Handwerkers bezahle, kann ich mein Haus in den nächsten 30 Jahren nicht fertigbauen. Wenn ich 20 € für die Stunde zahle, dann kriege ich es doch in den nächsten drei Jahren hin! – Da fragt man sich, warum kostet eine Stunde 90 €, und warum kann sie 20 € kosten?

Und langsam, aber sicher dräut es einem herauf, dass es doch sein könnte, dass wir in Österreich in einem Hochsteuerland leben, in einem Land, das eine Abgabenquote hat, die vielleicht viel zu hoch ist, und dass der kleine Handwerksunternehmer so viele Steuern und Abgaben zahlen muss – Sozialversicherung, Gebühren, Einkommensteu­ern –, dass er sie irgendwie auch weiterverrechnen muss, sonst kann er nämlich selber nicht überleben. Und was tut er? – Es trifft letztlich, bedauerlicherweise, den Konsu­menten. Und der Konsument hilft sich dann eben auch und sagt: Mir brauchst du keine Rechnung zu schreiben, ich gebe dir dafür nur ein Viertel von dem, was du verdienst!

Dieses Hochsteuerland Österreich ist ein Land der Abgaben, Steuern und Gebühren. Jeder Schritt, den wir hier alle miteinander in diesem Raum und die Menschen draußen gehen, ist ein Schritt, der x-fach versteuert ist. Das beginnt beim Wurstsemmelkauf und geht bis dahin, dass ich bei der Behörde etwas brauche und Gebühren zahlen und fürs Abstempeln etwas berappen muss, aber auch – um vielleicht zwei besondere Beispiele herauszuheben – die Besteuerung und Vergebührung von Grund und Boden ist in die­sem Land mittlerweile weltrekordverdächtig.

Wenn Sie heute eine kleine Wohnung um 100 000 € kaufen, dann müssen Sie 3,5 Pro­zent Grunderwerbsteuer bezahlen, 3 500 €. Dann zahlen Sie 1,1 Prozent Eintragungs­gebühr ins Grundbuch, somit sind wieder 1 100 € weg. Dann zahlen Sie noch die Ver­mögensteuer drauf – die Grundsteuer ist ja eine Vermögensteuer. Na ja, und dann kommt noch, sollten Sie sie verkaufen und wehe, Sie machen einen Gewinn, diese wunderbare Immobiliengewinnsteuer, die wir da beschlossen haben – die, wie ich zweifelsfrei sagen darf, selbst für geübte Rechtsanwender ein Buch mit sieben Siegeln ist und hoffentlich bald einmal aufgebrochen wird.