Oder, wenn wir beim Thema Abgaben sind: Ich weiß, der Verfassungsgerichtshof erzählt uns immer, dass Zahlungen an die Sozialversicherungen keine Steuern sind, obwohl sie prozentuell bemessen sind. Ich habe mich immer schon gefragt, warum, wenn ein Mensch bei zwei verschiedenen Arbeitgebern tätig ist, er zweimal Krankenversicherung zahlen muss. Kann er zweimal krank sein? Oder kriegt er aus der Leistung mehr? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe mich das immer gefragt. Ich finde es eine interessante Frage.
Oder warum zahlt einer, der mehr verdient, höhere Krankenversicherungsbeiträge als der, der weniger verdient? Kann der mehr krank sein? Kriegt er höhere Leistungen? (Rufe bei der SPÖ: Hallo, hallo! – Bundesrätin Posch-Gruska: Aus Solidarität!) Ich freue mich über Ihren regen Zuspruch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich habe ihn erwartet. Trotzdem: Versuchen Sie gemeinsam mit mir den Grundsätzen der Dialektik zu entsprechen! Ich habe Sie ja nur etwas Logisches gefragt. Es wird ja Ihnen auch so gehen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich darf Ihnen doch eine logische Frage stellen.
Kolleginnen und Kollegen, regen Sie sich nicht auf! Ich weiß, dass Sozialversicherung für Sie ein wunderbares Thema ist, aber belassen wir es einmal dabei. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Antwort, meine Damen und Herren, auf alle diese kleinen Fragen, die ich hier gestellt habe und die offensichtlich große Reaktion zeitigen, ist nicht, dass sich dort irgendwelche Menschen hinstellen und sagen, in unserem Hochsteuerland brauchen wir noch mehr Steuern, noch höhere Steuern. Es war ja ganz witzig, nicht? In der Zeitung ist gestanden, wir haben jetzt 7 000 Millionäre, und da sind sofort die einen oder anderen Berufenen aufgestanden und haben auf die eingedroschen – anstatt dass irgendjemand dankbar ist, dass wir sie haben, dass es Menschen gibt, die sich selber etwas erarbeitet haben, die hier Steuern zahlen (Bundesrat Stadler: haben auch nichts dagegen!), und zwar auf alles Steuern zahlen, was es gibt: auf ihren Grund, auf ihr Eigentum, auf ihre Wertpapiere, auf ihre Sparbücher, volle Länge.
Stattdessen sagen wir, nein, denen sollten wir es noch wegnehmen! Die Problematik ist nur, wenn wir allen 7 000 Millionären alles wegnehmen, was sie haben (Bundesrat Stadler: Das hat aber niemand gesagt!), dann ist es weg. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann haben sie im Jahr darauf nichts mehr, wovon sie Steuern zahlen. (Ruf bei der SPÖ: 70 000! – Bundesrat Stadler: Jetzt wirst aber schon langsam unglaubwürdig, Herr Kollege!) Ich bemühe mich ja nur, die planwirtschaftlichen Ansätze der Steuerdebatte aufzuzeigen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Stadler: Das ist dir nicht gelungen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Kollege Lindinger, da sind andere herinnen anderer Meinung. Wissen Sie, an jene, die alle (Bundesrat Stadler – in Richtung des Bundesrates Lindinger –: Er redet mit dir!) Also ich bemühe mich, meine Rede innerhalb von zehn Minuten abzuschließen und (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Danke für das Kompliment.
In unserer Steuerkassa, meine Damen und Herren, landen jährlich 68 Milliarden €. Das sind mehr als 8 000 € pro Kopf und Nase der Bevölkerung. Wenn man damit nicht auskommt beziehungsweise ein Land wie das unsere damit nicht auskommt, dann machen wir garantiert etwas falsch. Es geht letztlich einfach ein bisschen um Ausgabenvernunft, und wenn wir die hinkriegen, dann werden wir auch eines schaffen, meine Damen und Herren: dass wir jenen Mitbürgern und Mitbürgerinnen, die in diesen Stunden massiv betroffen sind von dem, was sich als Hochwasser und Wassermassen durch Österreich durchzieht, unbürokratisch, schnell und zur Gänze helfen können.
Wir werden einiges an Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen. Ich denke nur an das Stichwort Förderungen. Wenn ich mir so anschaue, was alles in Österreich auf vie-
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