len Ebenen gefördert wird, war die Transparenzdatenbank ja eine glänzende Idee. Man hätte dann doch einmal schauen können, was alles an Förderungen auf allen Ebenen nach der Guten-Onkel-Methode vergeben wird und welche sinnvollen und vielleicht weniger sinnvollen Projekte dreifach bis vierfach auf verschiedensten Ebenen in Österreich gefördert werden. Da gibt es gute Möglichkeiten, zu sparen, ohne, meine Damen und Herren, irgendwo Sparpakete schnüren zu müssen, ohne den Sozialstaat beschneiden zu müssen. Das alles geht mit Ausgabenvernunft mit Sicherheit.
Wir brauchen sicher keine neuen Steuern in Österreich! Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Da sind Vernunft und Wirtschaftlichkeit gefragt, und ich bin überzeugt davon, dass wir bei Frau Bundesministerin Fekter diesbezüglich in den richtigen Händen sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
9.19
Präsident Edgar Mayer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Lindinger zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
9.20
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Fürlinger, ich weiß nicht, aber wahrscheinlich hast du den Tagesordnungspunkt verwechselt. Zur österreichischen Steuerpolitik kommen wir noch bei den anderen Tagesordnungspunkten. Aber ich kann schon einiges dazu sagen, weil das ja direkt eine Herausforderung ist, wenn dir die österreichischen Millionärinnen und Millionäre leidtun: dass es nur 78 000 gibt und das ja nicht viele sind und wir, mein Gott, noch einige mehr brauchen.
Wir brauchen tatsächlich viel mehr, die viel Steuern zahlen und mehr Steuern zahlen und nicht auf der Flucht sind und die unsere Finanzministerin dann durch die ganze Welt jagen muss, wofür man eine eigene SOKO einrichten muss – die „SoKo Offshore-Leaks“ –, die, verknüpft mit anderen Steuerbehörden auf der ganzen Welt, unsere Steuersünder sucht, aufdeckt und zur Kasse bittet und denen, weil Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist, auch einige Jahre hinter Gittern droht.
Es gibt dafür ja einige gute Beispiele in Österreich. Eines der bekanntesten – das ist ja noch nicht abgeschlossen –: Vor Kurzem war er noch einer, der auf legalem Weg, wie ich gehört habe, Eigentumswohnungen über Briefkastenfirmen kauft. Als ob man, wenn man 5 Millionen € im Jahr verdient, noch nicht genug hat, als ob man das Geld noch an der Steuer vorbeischleusen muss, um noch ein paar Hunderttausend „Eurochen“ zu sparen. Es ist doch widerlich, geschätzte Damen und Herren, dass es das überhaupt gibt, während es in Österreich noch viele Menschen gibt, die sehr wenig haben und armutsgefährdet sind. Das ist das, was mich immer schockiert, wenn ich das höre: dass jene Menschen, die sehr viel haben, noch ein paar Euro an der Steuer vorbeischleusen. (Beifall bei der SPÖ.)
Mir geht es nicht um jenen, der vielleicht um 20 € beim Nachbarn eine Elektroinstallation macht, damit dieser mit dem Haus früher fertig ist, hier geht es um den Großbetrug. Hier geht es wirklich um jene, die zur Kasse gebeten werden sollten. Und wer ist nicht schon – da möchte ich nicht hier in den Reihen fragen –, also wer ist nicht schon einmal gefragt worden: Brauchst du eine Rechnung oder machen wir es so? – Ich bin mir sicher, das ist schon jedem einmal passiert, und das, glaube ich, ist auch ein Teil der Wirtschaft in Österreich, denn es werden auch Güter erworben, die dann verbaut oder in den Häusern verwendet werden – da geht es hauptsächlich um den Hausbau. Da ist aber die Finanz sehr stark dahinter und da gibt es ganz klare Einschränkungen, was Nachbarschaftshilfe ist und was keine ist.
Da gibt es auch im kleinen Bereich organisierte sogenannte Nachbarschaftshilfen. Die werden aufgestellt, und das muss man auch verhindern, denn „organisiert“ heißt, mit
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