einer Arbeitsgruppe ankommen, den Estrich legen und am Abend heißt es wieder: Ab die Post! – Keiner haftet für irgendetwas. Der Konsument, der vielleicht ein Jahr später den Schaden hat, ist der Geschädigte, denn niemand haftet dafür. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist auch ein Schaden für die Wirtschaftstreibenden in unserem Lande, denn hier wird von Bundesland zu Bundesland gefahren: Heute machen wir das in Tirol, morgen machen wir dasselbe in Salzburg und übermorgen in Oberösterreich. Und dann fahren wir wieder in unser Wohnsitzbundesland oder in das Land zurück, wo wir wohnen. – Aber zurück zum Thema.
Geschätzte Damen und Herren! Zum Glück hat es einige deutsche Journalisten gegeben, die das aufgedeckt haben, um zunächst einmal in Deutschland einigen Millionären das Fürchten zu lehren. Einige Beispiele kennen wir ja, wie den Präsidenten, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates eines sehr bekannten Fußballvereines, der gewartet hat, ob vielleicht das Steuerabkommen mit der Schweiz vom Deutschen Bundesrat ratifiziert wird. Aber es ist vom Bundesrat als solches nicht verabschiedet worden, und so konnte er seine Steuerschulden nicht anonym anmelden, sondern der Steuerbetrug ist ans Tageslicht gekommen – und da geht es ja um nicht wenige, sondern doch um ein paar tausend Würste, um Erträge von einigen hunderttausend Würsten (Heiterkeit bei der SPÖ), die jener Fußballmanager an der Finanz vorbei- und in die Schweiz geschoben hat.
Wir wissen auch, wie es ist, wenn bekannte Menschen – und zwar sehr bekannte, sowohl aus den Medien bekannte und vielleicht auch in diesem Hause hier – immer wieder mit dem Koffer durch die Schweiz oder über die Schweizer Grenze nach Österreich oder in die Schweiz reisen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Sie haben nicht gewusst, was das für Geld ist: Ist es das Geld der Schwiegermutter oder ist es das eigene? (Heiterkeit der Bundesrätin Mag. Kurz.) Wie auch immer! – Diesen Steuerbetrügern, die es so flott getrieben haben, geschätzte Damen und Herren, soll hier Einhalt geboten werden.
Wir haben einige bilaterale Steuerabkommen, beispielsweise mit der Schweiz und mit Liechtenstein. Wir sind auf gutem Wege, und diesbezüglich ist Österreich auch am Zug, damit dieser Datenaustausch nicht nur von einer Richtung in eine Richtung läuft, sondern auch in die andere Richtung.
Geschätzte Frau Finanzministerin! Sie haben ja im Mai in Paris das Amtshilfeabkommen, das seit 2011 schon 45 Staaten unterzeichnet haben, unterzeichnet, wie das von der OECD und vom Europarat gefordert wurde. Auch unsere Mitglieder im Europarat – der Herr Präsident und Kollege Schennach –, werden wissen, dass es wichtig ist, dass Abkommen oder Beschlüsse und Empfehlungen, die man vonseiten des Europarats macht, in den Staaten ratifiziert werden. Wir sind dabei, das hier zu ratifizieren. Das Abkommen ist unterzeichnet und wir sind auf dem richtigen Weg.
Es haben auch einige andere Staaten zum selben Zeitpunkt unterzeichnet, nämlich fünf, unter anderem Singapur und auch Saudi Arabien. Diese „Steuerflüchtlingsländer“ haben unterzeichnet, und ich glaube doch, dass Österreich mit der Unterzeichnung dieses multilateralen völkerrechtlichen Vertrages auf dem Weg in den Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug den ersten Schritt gemacht hat.
Ich habe schon erwähnt, dass sehr viele Profisportlerinnen und Profisportler, sehr viele bekannte Personen betreffend die Steuerflucht und Steuerhinterziehung in Europa sehr rege gehandelt haben. Aber ich glaube doch, dass wir mit dem Abkommen, das wir unterzeichnet haben, auf dem richtigen Weg sind.
Und dann gibt es noch etwas, was in der letzten Zeit für Aufregung gesorgt hat, nämlich das österreichische Bankgeheimnis. – Was ist denn das österreichische Bankge-
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