BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 21

heimnis? Wer hat ein Geheimnis, wenn eine ältere Dame oder ein älterer Herr ein Gut­haben von 20 000 € auf dem Bankkonto hat, auf einem Sparbuch, angespart vielleicht für die Enkerln oder für die Kinder oder angespart für den letzten Weg? Muss das ge­heim sein? – Nein, das kann doch jeder wissen! Es kann doch jeder wissen, dass die Oma 20 000 € hat!

Geheim muss es dann sein, wenn ich Schwarzgelder habe, die ich nicht deklariere, die dann – okay! – mit 25 Prozent KESt doch minimalst versteuert werden, aber vielleicht, wenn sie legal angelegt würden, vorher einer Versteuerung hätten zugeführt werden müssen. Auf dieses Bankgeheimnis kann ich verzichten, wenn es wirklich Grenzen gibt, sodass jene, die glauben, sie müssen ein Bankgeheimnis haben, zufrieden sind – mit einer gewissen Obergrenze, über die man reden kann –, aber das Bankgeheimnis muss auch in Fällen, wo es einen Verdacht auf Steuerbetrug gibt, gelockert werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Es kann nicht sein, dass wegen des sogenannten geheimen Sparbuchs und des Bank­geheimnisses, wenn ausländische Steuerflüchtlinge, -hinterzieher in Österreich etwas anlegen, nichts bekannt gegeben wird, wenn ein Steuerverfahren gegen diese Perso­nen läuft. Es muss hier gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen Steuerbetrug in Europa und auch weltweit geben.

In der Europäischen Union geht jährlich eine Billion Euro – eine Billion Euro! – durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung verloren. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine falsche Berechnung, leider!) – Ja, man kann es sehen, wie man will. (Bundesmi­nisterin Dr. Fekter: Aber es ist immer noch viel!) – Ja, es ist sehr viel. Es kann auch mehr sein – und das in der EU.

Wir könnten mit diesem Geld in der Europäischen Union in sehr viel investieren, sehr viel für Menschen tun, die es nicht so leicht haben, sehr viel tun im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, sehr viel tun für die Mindesteinkommen von Älteren in Ländern, die es nicht so leicht haben, die kein Grundeinkommen, keinen Mindestbezug haben, mit dem man auch auskommen kann. Wir könnten mit dem Geld – ach, weiß Gott, mir würde so viel einfallen. (Präsident Mayer – das Glockenzeichen gebend –: Bitte um den Schlusssatz, Herr Kollege!)

Eine Billion Euro in Österreich! Damit wäre auch das nicht notwendig, was wir in den nächsten Tagesordnungspunkten behandeln – Griechenland und so weiter. Es wäre selbstverständlich, dass auch die Griechen das Geld hätten, wenn die Griechen ihr Geld in Griechenland anlegen würden und, und, und.

Geschätzte Damen und Herren! Kampf den Steuerbetrügern, Kampf den Steuerflücht­lingen, damit alle eine gerechte Besteuerung haben und damit auch dem österreichi­schen Staat die gerechten Steuern zugeführt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

9.32

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Mag. Pisec zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Kollege.

 

9.32.47

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kampf gegen Steuer­betrug“ ist ein wichtiges Thema, geht uns alle an, und der Staat als Rechtsstaat hat sicherlich ein Anrecht und muss ein Anrecht darauf haben, dass die Steuern korrekt gemäß der Gesetzgebung bezahlt werden.

Das Thema „Kampf gegen Steuerbetrug“ beinhaltet ja eine imperative Aufforderung – ein Imperativ hat immer ein bisschen Verzweiflung im Hintergrund –, und mir würde eine Diskussion zu folgendem Thema besser gefallen: Warum gibt es eigentlich Steu-