BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 22

erbetrug in Österreich? Was sind die Hintergründe? – Bei einer Analyse wird sich zei­gen, dass von den Ursachen des Steuerbetrugs einige ihre Gründe in Österreich ha­ben und die Wirkung dann dieser Steuerbetrug ist. Vieles davon ist also hausgemacht.

Teilen wir den Staat in seiner Konzeption ein, einerseits als Rechtsstaat – das Anrecht darauf muss natürlich gegeben sein, sonst funktioniert das Ganze nicht – andererseits als Leistungsstaat – das ist der ordnungspolitische Rahmen. Da wird es schon interes­sant: Erbringt der österreichische Staat eigentlich seine Leistung für den Bürger?

Wenn ich mich dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip zuwende, dann betrifft eine Hauptlast des Steuerbetrugs sicherlich die Umsatzsteuer. Das ist ein wesentliches Thema. Über die Umsatzsteuer wird der österreichische Staat jährlich um zirka 200 Millionen € – plus minus – geschädigt. Das sind diese berühmten Karussellgeschäfte, diese Schein­geschäfte, die abgeschlossen werden und denen der Fiskus immer hinterherrennt, weil die Betrüger meistens schneller als die Finanzpolizei sind.

Auf Business-to-Business-Ebene hat man dem in der Europäischen Union schon einen Riegel vorgeschoben durch dieses bekannte Reverse-Charge-System. Das heißt, in­nereuropäische Lieferungen werden nach dem Reverse-Charge-System gebucht, da­mit genau das nicht passiert. Warum das in Österreich nicht der Fall ist, warum das nicht umgesetzt wird, ist mir nicht ganz klar. Hier gibt es zwar immer wieder Versuche, das Modell umzusetzen, aber es funktioniert nicht, es wird nicht umgesetzt. Ich glaube, in der Bauwirtschaft ist es vor Kurzem umgesetzt worden, aber auf der täglichen Busi­ness-to-Business-Ebene nicht. – Das heißt, der Leistungsempfänger sollte die Umsatz­steuer abführen. Er – und nicht der Leistungserbringer – kann das dann auf Null sal­dieren, damit würde man dem einen Riegel vorschieben.

Unabhängig davon ist die Umsatzsteuer in Österreich generell etwas hoch: In der Schweiz beträgt die Umsatzsteuer 8 Prozent, in Japan 8 Prozent, in Amerika gibt es überhaupt 0 Prozent Umsatzsteuer – also die haben mit dieser Problematik überhaupt nicht zu kämpfen.

Ein anderes Beispiel, und ich würde nicht sagen: eines Steuerbetruges, sondern ich würde es „aggressives Steuersparmodell“ nennen, findet hier in Wien statt beziehungs­weise hat in Wien stattgefunden. Das sind nämlich diese Cross-Border-Leasing-Ge­schäfte, indem sich die Stadt Wien erdreistet hat, den gesamten Bestand an Straßen­bahnen – das sind über 1 000 Stück –, das gesamte U-Bahn-System, das gesamte Ka­nalsystem in die USA zu verkaufen und dann wieder zurückzuleasen (Bundesrätin Mühlwerth: Damit sie eine Steuerersparnis haben!) – genau!, damit sie eine Steuerer­sparnis haben, aber den amerikanischen Steuerzahler schädigen. Da war sich die Stadt Wien nicht zu blöd, dieses Modell umzusetzen und zu sagen: Ja, mir ist das wurscht. Wir wollen Steuern sparen, egal wie das Modell heißt, und wenn das in den USA ist, soll es uns recht sein!

Also das muss einem Bürger doch zu denken geben, wenn sogar die Stadt Wien als Gebietskörperschaft jedes Steuerschlupfloch in der ganzen Welt sucht! Also fängt der österreichische Staatsbürger zu denken an: Warum soll ich der Dumme sein und alle Gegebenheiten offenlegen müssen – sprich, brauche ich eine Rechnung, wenn die Stadt Wien im anderen Fall den Steuerzahler in den USA hemmungslos schädigt? – Und das abgesehen davon, dass es auch eine Eigentumsproblematik geben wird. Das ist noch lange nicht gelöst, denn die Stadt Wien hat ja diese ganze Infrastruktur für vol­le 99 Jahre verleast. Das muss man sich einmal vorstellen, dass man öffentliches Ei­gentum verleasen kann! Also das ist demokratiepolitisch sowieso mehr als bedenklich. (Beifall bei FPÖ und Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Der dritte Punkt eines Steuerbetruges respektive eines aggressiven Steuersparmodel­les ist sicherlich die Schattenwirtschaft in Österreich, die über 20 Milliarden € aus-