BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 23

macht. Das kann vielleicht recht lustig sein, ist aber sicher nicht lustig für den österrei­chischen Staat, weil der um zirka 7 Prozent seiner Einnahmen geprellt wird und das auf das Wirtschaftswachstum auch einen absolut negativen Einfluss hat. Abgesehen davon trifft das vor allem die Unternehmen, die KMU-Betriebe, weil jener, der seine Mitarbeiter korrekt anmeldet, korrekt anstellt und die Abgaben und Steuern rechtmäßig dem Fiskus abliefert, natürlich einen wesentlich höheren Preis hat als jener, der seine Mitarbeiter schwarz anstellt und damit natürlich wesentlich konkurrenzfähigere Preise am Markt anbieten kann.

Da gibt es absolut keine Gleichheit und keine Gerechtigkeit. Das gehört abgeändert, kann aber mit diesem Modell, wie sich Österreich heute als Leistungsstaat präsentiert, sicherlich nicht geändert werden, weil einfach die Steuern viel zu hoch sind. Die sind einfach viel zu hoch!

Am Anfang, als der Kollege Fürlinger gesprochen hat, hat er zwar gut angefangen, aber schlecht aufgehört: Es geht nicht darum, dass die Steuern nicht mehr erhöht wer­den – die sind schon längst viel zu hoch! –, die müssen gesenkt werden. Wir Freiheitli­chen fordern eine Senkung der Steuern und Abgaben auf jedem Gebiet! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt kommen wir zum Leistungsstaat. – Was bietet der österreichische Staat dem Bürger? Als Unternehmer ist man gewohnt, etwas aus der Perspektive des Kunden zu sehen und nicht immer aus der eigenen Perspektive. Man muss kundenorientiert arbei­ten, man muss sich kundenorientiert aufstellen und darf da nicht egomanisch, hedonis­tisch vorgehen.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich kann mich noch gut an die Situation erinnern, als Sie hier im Bundesrat vor wenigen Jahren Ihre Antrittsrede oder Ihre erweiterte Antrittsrede gehalten haben, in der Sie sich geradezu als Schutzpatronin der österreichischen Un­ternehmer und des Mittelstandes dargestellt haben. – Jetzt sind zwei bis drei Jahre vergangen; eine Änderung ist nicht in Sicht. Ich sehe nichts!

Und wenn der Herr Kollege Fürlinger sagt: „Wir müssen ...“, „wir sollten ...“, sage ich: Die ÖVP ist seit 20 Jahren in der Regierung. Es tut sich nichts. Es tut sich nichts!

Wir haben in Österreich eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote – 45 Prozent, Tendenz steigend, wobei von diesen 45 Prozent bereits 3 Prozent uneinbringlich sind, weil die Firmen in Insolvenz gehen und sich diese Beträge überhaupt nicht mehr leis­ten können.

Wir haben ein Steuersystem, das restlos veraltet ist, das aus der Nachkriegszeit kommt, viel zu kompliziert ist und dem dritten Jahrtausend überhaupt nicht entspricht. Der Lohnverrechner ist schon eine eigene Berufsgruppe geworden. Eine Einkommens­steuererklärung macht bereits zehn Seiten aus; jedes Jahr liegen da mehr Blätter auf dem Tisch. Damit kommt nicht einmal mehr ein Steuerberater zurecht! Sogar die Steu­erberater brauchen einen Steuerberater, damit sie sich da zurechtfinden.

Aus diesem Grund haben wir die höchste Insolvenzrate von Unternehmen in Europa, weitaus zu wenige Unternehmensgründungen, und der Standort Wien leidet unter die­sem investitions- und innovationsfeindlichen Klima. Wenn ich als Unternehmer ein Un­ternehmen in Österreich gründe, zahle ich – vorausgesetzt, ich schaffe einmal einen Gewinn – 25 Prozent Körperschaftsteuer, 25 Prozent Kapitalertragsteuer und dann ei­nen 33-prozentigen arbeitgeberseitigen Steuer- und Abgabenteil für einen Mitarbeiter. Das sind einmal über 70 Prozent.

Dann will ich mir ein Auto kaufen, zahle 16 Prozent NoVA, die Umsatzsteuer sowieso, dann fahre ich zur Tankstelle, zahle 60 Prozent Mineralölsteuer, noch einmal 20 Pro­zent Umsatzsteuer. Dieser gesamte Steueranteil ist dermaßen hoch, dass allein die