Vernunft und die logische Darstellung zeigen, dass, egal, welcher Ideologie man angehört, es gar nicht sein kann, dass mit diesem Konzept irgendetwas an Steuerbetrug oder aggressiven Steuermodellen hier in Österreich in Zukunft reduziert werden kann. Das findet einfach nicht statt, auch wenn noch so schöne Reden gehalten werden.
Wir müssen uns endlich damit auseinandersetzen, wie wir den Steuerwiderstand – denn darum geht es! – der Bürger und damit die Steuerbetrugsanfälligkeit nachhaltig senken.
Bei meinen Modellen, die für Österreich am besten passen, kann man mit Hesiod aus der Antike – ein echter Grieche – sagen: Manche wissen nicht, dass die Hälfte auch manchmal mehr als das Ganze ist.
Wenn wir jetzt Steuersätze senken, dann gibt es von selbst die Ergebnisse, da braucht man nicht extra machtpolitische Strukturen einzusetzen, damit der Bürger seine Steuern bezahlt. Je niedriger die Steuern, desto mehr kann er sich die Beträge, die er abliefern muss, auch zu Recht leisten.
Wichtig ist die Perspektive des Bürgers und nicht die Perspektive des Staates. Nicht die Perspektive des Staates ist das Entscheidende, sondern wir müssen uns nach den Bedürfnissen des Bürgers richten.
Da bin ich noch auf den Nobelpreisträger James Buchanan, einen US-Amerikaner, gestoßen, der gesagt hat: Wenn der Staat versucht, immer mehr Aufgaben an sich zu ziehen, dann wird immer weniger funktionieren. – Das ist in Österreich derzeit der Fall. Wenn die Bürger das staatliche Besteuerungssystem als nicht mehr gerecht empfinden, weil sie nicht die Möglichkeit zur Entfaltung haben, dann sind sie auch nicht bereit, dem Staat ihren Obolus abzuliefern. Dazu gehört auch die Staatsquote.
Abschließend: Vor Kurzem durfte ich Gast im Budgetausschuss des Nationalrates sein, wo dann auch Sie gekommen sind, sehr geehrte Frau Ministerin. Da hat ein Wifo-Repräsentant allen Ernstes gesagt: Je höher die Staatsquote, desto größer der Wohlstand. – Jeder, der sich mit der Staatsquote auseinandersetzt, weiß, 100 Prozent Staatsquote hatten wir schon einmal, das ist 1992 auseinandergebrochen, 0 Prozent geht natürlich auch nicht, das ist die Anarchie. Die Staatsquote wird sich irgendwo um 40 Prozent einpendeln, aber nicht bei 52 Prozent, wie wir sie in Österreich haben.
Wenn jemand von der Regierungsbank, ein Experte sagt, je höher die Staatsquote, desto größer der Wohlstand, dann weiß ich, wohin in Österreich die Reise geht. Nämlich zu weiteren Steuererhöhungen in jeder Art und Weise, egal, welche von den beiden Parteien, SPÖ oder ÖVP, hier an der Macht ist.
Zusammenfassend ist daher zu sagen: Senken wir die Steuerquote und senken wir damit die Staatsquote, denn dann wird der Steuerbetrug auch nachhaltig massiv gesenkt werden! Abgesehen davon erzielt man als Nebeneffekt einen positiven Beschäftigungseffekt, das heißt, die Arbeitslosigkeit in Österreich wird verringert. Das ist in den nächsten Jahren sowieso ein Hauptproblem. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
9.43
Präsident Edgar Mayer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Finanzen zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Minister.
9.43
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als ehemalige Innenministerin weiß ich, dass jede organisierte Kriminalität mit ihren kriminellen Handlungen nicht nur die Strafgesetze verletzt, sondern auch Steuern
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