BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 25

hinterzieht. Das heißt, die organisierte Kriminalität oder der organisierte Steuerbetrug war mir daher immer, von Beginn an, ein ganz besonderes Anliegen.

Und das Know-how, das ich als Innenministerin da mitgebracht habe, habe ich dann in der Finanzverwaltung mit einsetzen können. Wir haben die Finanzpolizei besser aufge­stellt, wir haben sie rechtsstaatlich geschult, wir haben dafür gesorgt, dass, wenn sie einschreitet, auch da der Rechtsstaat zum Durchbruch kommt. Wir haben Koopera­tionen mit der Polizei gewählt. Beispielsweise kennen wir über das Bundeskriminalamt die Logistik der Buntmetalldiebe oder die Logistik des illegalen Glücksspiels. Wir arbei­ten auch eng mit der Polizei zusammen, wenn es darum geht, effizient zu kontrollieren und illegale Beschäftigung ausfindig zu machen.

War es früher so, dass die Finanzbeamten zur Geschäftszeit in die Betriebe kamen, während des Tages auf Baustellen kamen, um die Anmeldedaten zu kontrollieren – und während sie kontrollierten, sind alle Illegalen irgendwie davongehuscht –, ist es heute so, dass wir gemeinsam mit der Polizei die gesamte Baustelle abriegeln, vorne gehen dann die Beamten rein, kontrollieren, und wenn jemand davonhuschen will, dann wird er von der Polizei daran gehindert.

Diese Kooperation hat dazu geführt, dass wir Tausende Betriebe kontrolliert haben, und wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass in etwa 12 Prozent illegale Beschäfti­gung vorhanden ist, die aufgegriffen wurde. Das ist nicht nur illegale Beschäftigung, die wettbewerbsverzerrend ist, sondern das sind gleichzeitig auch Abgabenhinterziehung und Steuerhinterziehung.

Wir haben inzwischen Tausende illegale Glücksspielautomaten abmontiert. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht das Abmontieren, das jene fürchten, die man erwischt, sondern das, was sie fürchten, ist die darauf folgende Steuerprüfung. Das heißt, beim illegalen Glücksspiel muss man nicht nur die illegalen Automaten aus dem Markt nehmen, sondern muss man selbstverständlich im selben Atemzug auch die illegale Steuerhinterziehung, die im Rahmen dieses illegalen Glücksspiels stattge­funden hat, bekämpfen.

Daran sehen Sie, dass Steuerbetrug ausgesprochen vielfältig ist. Wir haben eine ei­gene Abteilung im Finanzministerium eingerichtet, die sich mit den Risiken auseinan­dersetzt, damit, wo Steuerbetrug im großen Stil, in organisierter Form stattfindet. Die­ses Risiko analysieren wir, wir analysieren die Logistik, die dahintersteckt, und dann setzen wir wie die Kriminalisten die Steuerfahndung, die Finanzpolizei, die Zollfahn­dung, die Observation darauf an, da aktiv vorzugehen.

Früher war es so, dass wir bei der Kontrolle überwiegend eigentlich jene kontrolliert ha­ben, die eine Steuernummer gehabt haben, und dass wir kontrolliert haben, ob sie al­les richtig berechnet oder ob sie etwas an der Steuer vorbeigeschwindelt haben, wobei im Grunde genommen bei unseren Kontrollen nicht die kriminelle Energie im Vorder­grund gestanden ist. Jetzt erkennen wir, dass die kriminelle Energie stark im Zuneh­men ist, dass viele gar keine Steuernummer haben. Die müssen wir erst suchen im Be­reich der organisierten Kriminalität, bei der Steuerflucht, dort, wo sie die Umsätze nicht deklarieren. Das heißt, die kriminelle Energie ist auch eine grenzüberschreitende. Da­her haben wir auf internationaler Ebene mehrere Plattformen, wo wir ganz eng zusam­menarbeiten.

Die großen Dinge beginnen beim Mehrwertsteuerkarussell. Beispielsweise war es län­gere Zeit üblich, Verkäufe hochpreisiger Handys mit Rechnungen durch Europa zu schicken. Die Vorsteuer hat man sich geholt, eine Mehrwertsteuer hat man nie abge­führt. Ähnliches gab es bei Mineralöltransporten oder bei Mineralöllieferungen grenz­überschreitender Art. Da ist es uns gelungen, nicht nur erhebliche Beträge wieder zur Finanz zurückzuholen, sondern diese kriminelle Energie auch den Strafbehörden we­gen Betrugs zuzuführen, und diese Leute sind zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.