Inzwischen ist die Debatte auf europäischer Ebene so intensiv, dass ich zuversichtlich bin, dass wir gemeinsam diesen Machenschaften begegnen, und zwar effizient begegnen werden.
Wir haben derzeit in der Europäischen Union bei den Finanzministern ein großes Paket bezüglich Steuerbetrug in Bearbeitung, das gehört zur Priorität der derzeitigen irischen Präsidentschaft, insbesondere bezüglich Mehrwertsteuerbetrug. Da brauchen wir zwei Elemente: einmal das schnelle Verfahren, damit wir mit den anderen Steuerbehörden schnell kooperieren können; es nützt nichts, wenn man acht Monate und einen schriftlichen Depeschenverkehr braucht, dass man irgendwelche Daten von anderen Ländern bekommt, da muss es ein Schnellverfahren geben; und zweitens das Reverse-Charge-Modell, das Österreich begrüßen würde, wo aber andere Länder in der EU noch sehr, sehr zögerlich sind.
Wir haben das Reverse-Charge-Modell auf all jene Bereiche ausgeweitet, wo es ein Mehrwertsteuerkarussell gegeben hat. Das ist beispielsweise bei den Reinigungsfirmen, bei den Handys, bei Buntmetall und am Bau der Fall. Daran können Sie erkennen, dass wir sehr rasch reagieren, um die betrügerischen Machenschaften zu unterbinden.
Neben der kriminellen Energie im Hinblick auf organisierte Kriminalität und auf strafrechtlich relevante Elemente ist natürlich die Steuervermeidung auch so eine Sache. Das heißt, dass man aggressive Gestaltungsmöglichkeiten sucht, um möglichst keine Steuer zahlen zu müssen. Es gibt legale Möglichkeiten, Steuer zu vermeiden, aber inzwischen ist die Debatte international schon so weit, dass wir sagen: Es kann nicht sein, dass einige, die sehr große Umsätze machen, international tätig sind, ihre Konstruktionen so wählen, dass sie womöglich nirgendwo Steuern zahlen.
Daher gibt es hier in der Zusammenarbeit nicht nur mit der EU, sondern auch mit der OECD klare Vorgaben, dass man das unterbindet. Ich begrüße das. Denken Sie an Großkonzerne wie Starbucks, Amazon oder beispielsweise Google, die ihre Konstruktionen so wählen, dass sie eigentlich in fast keinem Land Steuern zahlen. Das ist nicht gerechtfertigt, weil viele kleinere, mittelständische Unternehmen brav ihre Steuern abliefern und nicht diese Möglichkeit haben, solche Konstruktionen zu wählen.
Das heißt, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug ist nicht nur eine Frage des verkürzten Steueraufkommens, sondern ist auch eine Frage der Steuergerechtigkeit gegenüber all jenen, die brav ihre Steuern abliefern (Beifall bei der ÖVP), und ist neben der Steuergerechtigkeit und der Finanzverkürzung auch eine Frage des Wettbewerbs. Es ist wettbewerbsverzerrend, wenn Firmen Steuern hinterziehen, illegal beschäftigen und dann womöglich im Wettbewerb das billigere Angebot stellen können. Da sind jene die Dummen, die brav nach den Gesetzen handeln. Ich komme vom Bau, und daher ist es mir ein Dorn im Auge, wenn wir illegale Beschäftigung am Bau haben, weil das gegenüber jenen Betrieben wettbewerbsverzerrend ist, die sich an die Gesetze halten. Daher müssen wir in diesem Fall streng vorgehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Zu den Zahlen: Wir sind in der Steueradministration sehr erfolgreich. Die Unternehmen liefern 126 Milliarden an Sozialabgaben und Steuer regelmäßig, jedes Monat, rechtzeitig richtig berechnet ab. Und obwohl wir eine hohe Abgabenlast und eine hohe Abgabenquote haben, ist dieses System vorbildlich in ganz Europa. Seit ich mich mit Griechenland befasst habe, weiß ich, was es heißt, Steueradministration, Effizienz zu haben. Wir bekommen den überwiegenden Teil des Geldes rechtzeitig und richtig berechnet. Dafür einmal ein großes Dankeschön an die Unternehmen, die das nämlich unentgeltlich für die Administration des Staates durchführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Internationale ist ja schon angesprochen worden. Es gibt auf europäischer Ebene die EUROFISC. Das ist eine Betrugsbekämp-
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