fungsplattform, wo die Steuerbehörden intensiv zusammenarbeiten. EUROFISC gibt auch Informationen aufgrund von Analysen veränderten Betrugsverhaltens oder im Hinblick auf die Entwicklung gemeinsamer Strategien weiter. Wir bringen uns da sehr aktiv ein. Mit EUROFISC konnten immerhin 170 Betrugsfälle aufgedeckt werden, und es gibt dabei auch multilaterale Kontrollen, was ja ganz wichtig ist, denn Steuerbetrug geht auch ganz ungeniert über die Grenze.
Die OECD hat eine eigene Task Force on Tax Crimes and Other Crimes; auch dort sind wir aktiv drinnen. Ich habe erst vorige Woche ein multilaterales Abkommen in der OECD unterfertigt, damit wir dort mit eingebunden sind, um mit allen, die dieses Abkommen auch unterfertigt haben, rasch gemeinsam vorgehen zu können.
Auch Europol, die europäische Kriminalitätsbekämpfungsbehörde, ist in die Bekämpfung der Steuerdelikte beziehungsweise auch der Zollverwaltungsdelikte mit eingebunden. Wir sind ja mit der Finanzpolizei ganz eng auch hinter den Zollvergehen her. Denken Sie an den Zigarettenschmuggel oder an den Artenschutz. Auch da haben wir sehr große Erfolge zu verzeichnen. Europol ist auch ein Lieferant von Informationen über die Logistik der kriminellen Energie nicht nur bezüglich der Steuern, sondern auch bezüglich des Zolls.
Wir haben BEPS, Base Erosion and Profit Shifting, etwas, was uns in der nächsten Zukunft ganz intensiv beschäftigen wird. Das ist ein OECD-Projekt, das jetzt aktiviert wird und sich mit der Bekämpfung von Steuerverkürzung, aggressiver Gewinnverschiebung und aggressiver Steuerplanung auf internationaler Ebene befasst. Die G 20 haben sich da im Hinblick auch auf die gegenseitige Amtshilfe einen Schwerpunkt gesetzt, nämlich neue Methoden der Steuervermeidungsbekämpfung zu entwickeln.
Wir haben in Österreich gemeinsam mit unseren Partnerländern ein ganz dichtes Netzwerk der Doppelbesteuerungsabkommen, die immer auch mit Amtshilfe einhergehen. Das heißt, die legale Steuer über Grenzen hinweg werden wir über die Doppelbesteuerungsabkommen regeln, aber den Betrug über die Finanzpolizei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmals sind Geldwäsche, Steuerbetrug, Steuerflucht auf die aktive Agenda der Europäischen Union durch Zypern gekommen. Zypern hatte ein Netzwerk von Möglichkeiten, Gelder zu „verstecken“ – unter Anführungszeichen –, und zwar auf legale Art und Weise – dort waren die Fluchtgelder aus Griechenland, dort waren auch andere Fluchtgelder –, und hat darüber einen sehr großen Finanzmarkt aufgebaut, der dann kollabiert ist.
Wenn wir also jetzt Zypern umstrukturieren – das war allen Finanzministern im Ecofin von vornherein klar –, dann müssen wir diese Verschleierungsmöglichkeiten unterbinden. Österreich war federführend darin, hineinzureklamieren, dass die Verschleierung durch anonyme Trusts, durch Briefkastenfirmen, durch Nummernkonten unterbunden werden muss – und das ist uns auch gelungen. Die Zyprioten müssen ein Trustregister schaffen, die Zyprioten müssen uns bekannt geben, wer hinter diesen anonymen Strukturen steckt. Alle Finanzminister haben dem zugestimmt, das ist einstimmig verabschiedet worden.
Gleichzeitig ist dann aber schon noch aufs Tapet gekommen, dass es solche Konstruktionen nicht nur auf Zypern gibt, sondern dass auch speziell Großbritannien ein dichtes Netzwerk hat, bei den Kanalinseln – Guernsey, Jersey –, Gibraltar, bei seinen Karibikdestinationen – Virgin Islands, Cayman Islands. Dort hat das britische Recht die Möglichkeiten dieser anonymen Trusts geschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anonymität im Bankbereich gibt es in Österreich schon lange nicht mehr. Jede Bank kennt ihre Kunden, und für Betrüger werden die Konten auch geöffnet. Österreich ist kein Paradies für Steuerhinterzieher, ist kein Paradies für Geldwäsche, ist kein Paradies für Steuerbetrüger. Wir sind, ganz im
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