Gegenteil, ein Hochsteuerland. Bei uns werden die Steuern bei den Bankkonten direkt abgeschöpft. Das heißt, mit der Quellenbesteuerung, mit der Kapitalertragsteuer sind sie direkt an die Finanzverwaltung abzuliefern. Nicht so in den Steuerparadiesen Cayman Islands, Virgin Islands, Gibraltar, San Marino, Monte Carlo oder beispielsweise auch auf den Kanalinseln. Daher habe ich in Europa massiv gefordert – das ging auch durch die Medien –: Was für die kleine Insel Zypern gilt, dem alle Ecofin-Minister einstimmig zugestimmt haben, das muss auch für die große Insel Großbritannien gelten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ungerechtfertigt, wenn die Großen in der EU auf unser Bankgeheimnis schielen und es madig machen. Wir sind kein Paradies für Geldwäsche und Steuerbetrug. Auch wir bekämpfen die Geldwäsche aktiv mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wir haben die Geldwäsche-Meldestelle. Alle Bankangestellten sind aufgefordert, bei Verdachtsmomenten sofort zu melden. Man kann in Österreich nicht mit einem Geldkoffer in die Bank gehen und das Geld ganz still und heimlich und anonym anlegen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Bankgeheimnis heißt wörtlich, dass die Angestellten und Mitarbeiter einer Bank Stillschweigen wahren müssen über die Konten, die Kontenbewegungen und die Vorgänge in der Bank. Wer also dieses Bankgeheimnis aufweichen oder abschaffen möchte, der muss den Bürgern auch sagen, dass die Bankangestellten dann am Biertisch im Ort erzählen können, wie es sich mit den Bankkonten so verhält. (Rufe bei der SPÖ: Blödsinn! So ein Blödsinn!) Das muss man den Bürgern sagen.
Man muss den Bürgern auch sagen: Wenn es keine Verpflichtung der Bankangestellten mehr zur Verschwiegenheit gibt, dann wird offengelegt, welche Kontobewegungen es gibt, wofür die Menschen ihr Geld ausgeben, wie viel Wein sie bestellen, was sie bei Amazon bestellen, was sie sonst in irgendwelchen Shops kaufen, welche Überweisungen sie tätigen. – Wollen Sie das, Sie von der linken Reichshälfte? Wollen Sie das? (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Jenewein. – Bundesrat Konrad: Das stimmt ja nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon sehr überrascht, ich bin enorm überrascht! Wollte ich früher als Innenministerin Daten zur Kriminalitätsbekämpfung, dann haben alle sofort aufgeheult und gemeint: Nein, Polizeistaat, gläserner Staat, Datenschutz, Schutz der Persönlichkeitssphäre, man kann der Polizei keine Daten geben! – Wo bleibt der Aufschrei, wenn alle in den Konten herumschnüffeln wollen (Bundesrat Füller: Alle? – Bundesrat Konrad: Wer ist „alle“?), wenn die Privatsphäre nicht mehr geschützt ist? Es geht die Finanz nichts an, was brave Bürger, die brav ihre Steuern zahlen, die keine Steuerhinterzieher sind, die keine Betrüger sind, tun. Warum soll die Finanz in deren Konten herumschnüffeln können? Warum? (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Mag. Zelina. – Bundesrat Konrad: Entschuldigung, reden wir jetzt von der Finanz oder vom Biertisch?)
Es hat noch nie einen Finanzminister gegeben, der effizienter hinter den Steuerbetrügern her war als ich – mit dem Abkommen mit der Schweiz habe ich die Fluchtgelder zurückgeholt, mit dem Abkommen mit Liechtenstein habe ich die Fluchtgelder zurückgeholt, mit der Effizienzsteigerung in der Finanzpolizei sind wir wirklich hinter den Betrügern her –, aber ich sage Ihnen eines: Ich möchte nicht in einem Schnüffelstaat leben. Ich will die Privatsphäre der Bürger achten, ich will die Privatsphäre der Bürger respektieren, und ich kann auch nicht akzeptieren, dass man Millionen Österreicher ausschnüffelt, weil es ein paar schwarze Schafe gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Gott sei Dank – und da möchte ich die Bürgerinnen und Bürger beruhigen – ist unser Bankgeheimnis verfassungsrechtlich abgesichert, eine Verfassungsmehrheit hat einen hohen gesellschaftlichen Wert in unserem Staat. Ich bin auch massiv sorgsam, wirklich
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