massivst sorgsam, dass die Privatsphäre der Bürger nicht über Gebühr tangiert wird, wiewohl ich weiß, dass es notwendig ist, dass man die Konten öffnet, wenn es um Betrug, wenn es um Geldwäsche und wenn es um Steuerhinterziehung geht. Aber eine klare Grenze zu ziehen zwischen der Privatsphäre von Kontobewegungen und der Bekämpfung des Steuerbetruges ist direkt notwendig. Ich hoffe, die Debatte bewegt sich ein bisschen mehr in Richtung Datenschutz und Schutz der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP, Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)
10.08
Präsident Edgar Mayer: Danke, Frau Bundesministerin, das waren knapp über 10 Minuten (allgemeine Heiterkeit), aber in Anbetracht der Wichtigkeit der Materie nehmen wir das so zur Kenntnis.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.
10.09
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu Hause! Frau Ministerin, Sie haben eine sehr energische Rede gehalten, viele Punkte daraus kann ich auch unterstreichen. (Bundesrätin Grimling: Das glaube ich jetzt aber nicht!) Dass im Bereich der organisierten Kriminalität viele Schäden angerichtet werden und dass auch im Bereich der Steuerhinterziehung für den Staat und die ehrlichen SteuerzahlerInnen ein riesengroßer Schaden angerichtet wird, steht außer Frage. Sie haben auch sehr viele Instrumentarien zur Hand, diese zu bekämpfen. Sie wurden Ihnen letztendlich auch von diesem Parlament in die Hände gelegt.
Aber eines muss auch in aller Deutlichkeit gesagt werden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Diese Konstellationen, die es da gibt – Offshore-Gründungen, Cayman-Inseln, Briefkastenfirmen –, sind auch Auswüchse einer neoliberalen Politik, die in den Denkwerkstätten der Universitäten, in den politischen Akademien und in den Köpfen der führenden Politiker europaweit oder auch weltweit Niederschlag gefunden haben. Das sind die Auswüchse einer neoliberalen Politik. Dass Firmen – wie Sie angesprochen haben – wie Google, Apple, Amazon und so weiter sich dieser Mechanismen bedienen, die wir ihnen als Politiker ermöglicht haben, ist vielleicht moralisch verwerflich, aber rechtlich ist das absolut im Rahmen. Das heißt, wir müssen uns selbst als Politiker und Politikerinnen an der Nase nehmen. Wenn wir wieder Verantwortung und das Zepter in die Hand bekommen möchten, dann müssen wir diesem entarteten Finanzdienstleistungssektor im Bankenbereich wieder die Riemen anlegen, denn das, was da passiert, ist etwas, das wirklich fast niemand mehr nachvollziehen kann.
Sie haben das vollkommen richtig angesprochen: Einem unselbständig Beschäftigten werden durch die Abgaben, die ihm vorgeschrieben werden, die Steuern, die er zu entrichten hat, automatisch abgezogen. Darüber gibt es keine Diskussion, das liegt auch alles offen. Aber was ist mit all jenen, denen wir durch genau diese Konstellationen ermöglicht haben, ihr Geld steuerschonend in anderen Ländern zu parken? Sie selbst, geschätzte Frau Ministerin, haben zum Beispiel das Steuerabkommen mit Liechtenstein erwähnt, es euphorisch als großen Wurf im Sinne einer Steuergerechtigkeit dargestellt. Ich erkenne darin, ehrlich gesagt, keine große Steuergerechtigkeit, denn wenn Firmen oder Privatpersonen bis 2014 weiterhin die Möglichkeit haben, Gelder anonym zu verschieben, dann geht das wieder uns – dem Staat – durch die Finger.
Kollege Pisec, es ist natürlich gerade in Wahlkampfzeiten en vogue, zu sagen: Wir sind für Steuererleichterungen oder weniger Steuern! Das kommt bei einem Großteil der
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