Parlamentarische Materialien

Bevölkerung sicher gut an, ist aber nur die halbe Wahrheit. Man muss nämlich auch Folgendes dazusagen: Mit den Steuereinnahmen finanzieren wir sehr, sehr viele Bereiche, gesellschaftspolitische Bereiche, Bildung, Gesundheit, Soziales und so weiter. Es geht daher meiner Meinung nach nicht nur darum, weniger Steuern quer durch die Bank einzunehmen, sondern es geht darum, sich Gedanken darüber zu machen, wie man das Steuersystem anders und neu gestalten kann, ebenso unser Wirtschaftssystem. Schon im Club of Rome aus dem Jahr 1972 hat es Überlegungen gegeben, wie man Wirtschaftswachstum anders gestalten kann, wie man Besteuerung anders gestalten kann.

Es bedarf einer ökosozialen Steuergerechtigkeit. Wir brauchen in vielen Bereichen Kostenwahrheit. Es stimmt schon, dass wir im Bereich Arbeit massive Steuern haben, worunter die Wirtschaft leidet. Es stimmt, dass man heute beim Einkaufen oder für den Treibstoff auf der Tankstelle mehrfach besteuert wird. Das ist Fakt, vollkommen richtig, allerdings müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir mit den knapper werdenden Ressourcen weltweit effektiver umgehen. Eine Möglichkeit bestünde darin, dass wir alles, was mit fossilen Energieträgern zu tun hat – die Verbrennung und In-Kreislauf-Bringung –, höher besteuern. Das sind auch genau jene Dinge, die unter anderem den Klimawandel begünstigen, dessen Vorboten und Auswirkungen wir in Mitteleuropa, auch in Österreich, gesehen haben. WetterexpertInnen haben uns prophezeit, dass diese Flutkatastrophen nicht mehr in Jahrhundertabständen auftreten werden, sondern dass wir uns darauf einstellen können, dass es in 15 bis 20 Jahren wieder so weit sein wird.

Abschließend ein kurzes Beispiel – es ist skurril, wie die Politik mitunter agiert, da müssen wir auch selbstkritisch sein –: Wir vergeben Baugründe in Hochwasserzonen. Was ist der logische Effekt, wenn ein Hochwasser kommt? – Die Bürger steigen auf die Barrikaden und sagen, sie müssen geschützt werden. (Bundesrat Schennach: Und wer haftet?) Dann nimmt man Steuergeld in die Hand und baut teure Hochwasserstaudämme, mobile Dämme. Wenn das Wasser dann da ist, wenn der Schaden eingetreten ist, müssen wir den betroffenen Leuten wieder helfen. Wäre es da nicht von vornherein gescheiter, in derartigen Zonen überhaupt keine Baugenehmigungen zu erteilen?

In Deutschland wird schon angedacht, dass man den Landwirtinnen und Landwirten die Flächen teilweise wieder wegnimmt

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (fortsetzend): Da fließt massiv Steuergeld hinein. Das sind politische Fehler, Fehler im System. Das muss man erkennen und eingestehen, wenn man ganz ehrlich über Steuergerechtigkeit und Steuerbetrug reden möchte, denn letztendlich ist es wurscht, ob das Geld aus der rechten Tasche oder aus der linken Tasche kommt, es kommt aus der Tasche des Steuerzahlers, und damit müssen wir sorgsam umgehen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Mag. Schreyer.)

10.15

BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 30