kämpfers, aber du hast in deiner Rede natürlich das Pflichtprogramm der SPÖ vor der Nationalratswahl abgespult. Auf der einen Seite die bösen Reichen und vor allem auch die ÖVP als Beschützer der Reichen und der Millionäre und auf der anderen Seite die aufrechten Sozialdemokraten, die in Österreich nicht nur rechtlich und inhaltlich alles besser wissen, sondern auch den größeren Anteil am Gemeinwohl leisten. (Bundesrat Lindinger: Du sagst es!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich bekenne ich mich als wertkonservativer Mensch zum bonum commune, zum Gemeinwohl – in jeder Beziehung –; um allerdings dieses Gemeinwohl zu finanzieren, brauchen wir ganz andere Methoden, als Sie sie vorschlagen. Diese Gemeinwohlökonomie, die auch Efgani gerne hätte, funktioniert in der Praxis nicht, wie wir an zahlreichen Beispielen gesehen haben. Man kann mittels Steuern alles abschöpfen, jede Wertschöpfung, die gesamten Einkommen, das Eigentum, und dann irgendwie auf die Bevölkerung verteilen – aber nur so lange, bis es nichts mehr zu verteilen gibt, weil kein Geld mehr vorhanden ist. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind stolz darauf, dass wir uns zu Eigentum, Eigenverantwortung und Leistung bekennen, das ist unser Konzept! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man den Ausführungen unserer Finanzministerin, die sie in ihrer bekannten und kämpferischen Art und Weise präsentiert hat, zugehört hat, dann kann man sagen, der österreichische Steuerzahler ist bei dieser Politik bestens aufgehoben. Das hat sie auch international bewiesen. Wie viele Minister oder wie viele Staatsoberhäupter gibt es, die innerhalb der Europäischen Union gegen die großen, mächtigen Mitgliedstaaten einmal die Stimme erheben und sagen: Bis hierher und nicht weiter!? Ich war bei einem interparlamentarischen Treffen in Brüssel, bei dem die Franzosen und Engländer über uns hergefallen sind. Wir haben uns aber doch gewehrt, und zwar mit der Begründung, zuerst die Steueroasen dort zu schließen, wo sie wirklich sind, nämlich in den erwähnten Steueroasen in England, aber auch in Frankreich – Frankreich ist ja die Schutzmacht von Monaco –, dann sind wir in Österreich natürlich bereit, die weiteren Schritte – auf OECD-Niveau sind wir ja schon – zu setzen. Darin sind wir uns einig, Frau Minister!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen Punkt besonders hervorheben, der auch mich als Unternehmer teilweise betrifft, und das ist die Einrichtung der Finanzpolizei, ein mit inzwischen über 400 Mitarbeitern schlagkräftiges Instrument zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und auch zur Herstellung einer Wettbewerbsgerechtigkeit für uns Unternehmer, denn da sind wir noch lange nicht am Ziel.
Über die Methode möchte ich mich heute nicht äußern – ich bin ein Betroffener und daher sicher nicht objektiv (Heiterkeit bei Bundesrätin Zwazl) –, ich bezweifle die Verhältnismäßigkeit bei jeder Überprüfung. Der stellvertretende Leiter der Finanzpolizei ist an unserer Seite, wir haben über die Wirtschaftskammer zahlreiche Veranstaltungen in Kärnten und der Steiermark gemacht und gemeinsam versucht, die gröbsten Missverständnisse, sage ich einmal zynisch formuliert, aufzuklären und vielleicht einer Lösung zuzuführen.
Vielleicht gelingt es uns, in Zukunft doch eine Schlichtungsstelle einzurichten, die nicht direkt im Finanzministerium angesiedelt ist, an die unsere Unternehmer, die glauben, dass sie nicht gerecht behandelt worden sind, sich wenden können (Zwischenruf bei der SPÖ); vielleicht wird für die Zukunft vorgebaut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gröbste Problem in unserer Wirtschaft haben wir natürlich durch die Ostöffnung, durch die Entsendungspraxis am Bau. Viele Mitgliedsbetriebe bei uns in der Bauinnung der Wirtschaftskammer beschweren sich natürlich, dass sie als Bestbieter fast nicht mehr in Frage kommen, weil slowenische, slowakische oder sonstige Unternehmen zu niedrigeren Kosten und Preisen anbieten
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