BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 32

können, weil sie nicht zu 100 Prozent die Entsenderichtlinien berücksichtigen. Das ist meiner Meinung nach in Zukunft das Hauptkampffeld für die Finanzpolizei.

Zum Schluss: Wir haben in Österreich mit 53 Prozent Steuer- und Abgabenquote den Plafond erreicht, meine Damen und Herren, und wir werden den Österreichern im Herbst auch folgende Frage stellen: Wollt ihr mehr Steuern zahlen, oder glaubt ihr, dass wir genug Steuern bezahlt haben? – Daher: eine Stimme für die Österreichische Volkspartei! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Konrad.)

10.21

Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Kollege Perhab, insbesondere bedanke ich mich für die Einhaltung der Redezeit.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.21.27

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Mir sagt man an sich nicht nach, dass ich nicht ein char­manter Mensch oder ein charmanter Mann bin, jetzt muss ich aber ein bisschen un­charmant werden.

Frau Bundesministerin Fekter, ich habe Sie schon öfters reden gehört, aber vom intel­lektuellen Level her gesehen waren da schon bessere Reden als das, was Sie heute mit dem Biertisch hier  (Bundesrätin Mühlwerth: Na ja! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben nicht nur alle Bankangestellten Österreichs dem Generalverdacht ausgesetzt, dass sie in ihrer Freizeit Bier saufen gehen (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern auch dass alle Bankangestellten, wenn sie nicht das Bankgeheimnis, wie Sie es interpretieren, haben, über ihre Kunden am Biertisch tratschen. Das haben Sie heu­te gesagt, und das finde ich unerhört! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ist genau das wieder passiert, was mich in dieser Diskussion so stört – Harry Himmer, hör einmal zu! –: dieser Nebelscheinwerfer, der da immer eingesetzt wird, dass, zum Beispiel vor den Bildschirmen, die 94-jährige Oma beginnt, sich zu fürchten, mit dem Bankgeheimnis; in Wirklichkeit geht es aber darum, dass Leute etwas zu ver­stecken haben. Es geht nicht um die kleinen Angestellten oder das wenige Ersparte der Oma. Es geht um Betrug.

Der Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ hat geschrieben: Fangen wir einmal semantisch an! Tax Haven, Steueroasen, Steuerparadiese – nehmen wir ihnen diese Namen weg! Das sind Betrüger und Verbrecher. Wenn heute jemand jemanden er­mordet oder eine Frau vergewaltigt, dann heißen wir denjenigen auch nicht bei den Salzburger Festspielen willkommen – dort haben wir aber zum Teil eine Generalver­sammlung von Steuerflüchtlingen und Steuerbetrügern. (Beifall bei der SPÖ. – Bun­desministerin Dr. Fekter: Das ist aber jetzt eine ! Das geht zu weit! – Bundesrat Kneifel: Das geht zu weit! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Biertisch geht mindestens genauso weit! (Bundesrat Kneifel:  bei den Salzburger Festspielen, das geht zu weit!)

Die Frau Bundesministerin hat gesagt, Österreich sei kein Paradies für Steuerbetrug oder Geldwäsche. – Dann frage ich mich, Herr Kollege Kneifel – von den Besuchern höre ich das manchmal –: Warum ist dann ein Herr Flick oder eine Familie Horten nach Österreich gegangen? Weil es so schön ist in den Bergen, weil es so schön ist an den Kärntner Seen? – Nein, weil man hier weniger Steuern zahlt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Und ist das schlecht !?  zahlen hier die Steuern!) – Ja, aber welche Steuer zahlen sie!? (Präsident Mayer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischen­rufe.)

 

Präsident Edgar Mayer: Am Wort ist Kollege Schennach! – Bitte.