Parlamentarische Materialien

Bundesrat Stefan Schennach (fortsetzend): Hier ist in 3 300 Stiftungen mehr Geld geparkt als der Staatshaushalt Österreichs, und das zu Dumpingpreisen. Das ist auch etwas, wenn wir schon europäisch reden (Bundesministerin Dr. Fekter: vertreiben! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Wir wollen Steuergerechtigkeit. Sie selbst, Frau Bundesminister, haben gesagt, wir wollen Steuergerechtigkeit, und Steuergerechtigkeit kann man nur herbeiführen, wenn man europäische Mindeststeuersätze hat, wenn man eine europäische Steuerprüfung hat und wenn wir aufhören mit dem Steuerwettbewerb zwischen den europäischen Staaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was wir hier machen, das ist ein Wettbewerb, wenn die einen mit der Flat-Tax daherkommen und die anderen mit einer ordentlichen Besteuerung. Wenn wir uns innerhalb der Europäischen Union einen Wettbewerb um weniger Steuern liefern, dann können wir auch die Leistungen, die notwendig sind, nicht bezahlen. Das sind keine Kavaliersdelikte, wie Ewald Lindinger gesagt hat.

Sie haben – in einem Zwischenruf – diese eine Billion, die Kommissionspräsident Barroso genannt hat, angezweifelt. Es gibt verschiedene Berechnungen, sie kommen alle in die Richtung von 1 000 Milliarden € Steuerbetrug oder 32 Billionen weltweit – und das ist enorm viel. Deshalb: Fangen wir nicht an, von den kleinen Häuselbauern zu reden, sondern reden wir darüber, dass unser derzeitiges System das ist, dass die großen Konzerne nichts zahlen, so wie aber auch die Banken in Österreich so gut wie keine Steuern zahlen, allerdings die kleinen Steuerzahler zur Bankensanierung zur Kasse gebeten werden. – Das ist keine Gerechtigkeit, und deshalb müssen wir das ernst nehmen. Wir müssen endlich aufhören, und wir müssen einen Cordon sanitaire um diese sogenannten Steuerbetrüger bilden. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines noch: Vor 15 Jahren hat der Anti-Mafia-Ausschuss des italienischen Parlaments sich an Österreich gewandt und gesagt: Über euer Bankgeheimnis, über eure Treuhandgesellschaften – wir haben uns jetzt gerade über die Briten ausgelassen – wäscht die Mafia ihr Geld. Wir haben 15 Jahre lang geglaubt, wir kommen mit dem schlawinerhaften Augenzwinkern durch. Deshalb war es auch gut, dass jetzt Europa Druck auf jene Länder gemacht hat, die nicht so mit voller Kraft dahinter waren, diese Steuergerechtigkeit in ganz Europa umzusetzen. Deshalb bedeuten die jüngsten Beschlüsse, dass Europa es jetzt angeht, gemeinsam angeht.

Es muss Schluss sein damit, dass man sagt, dass für Gebiete, die zur Europäischen Union gehören und wo rundherum Wasser ist, eine andere Regelung gilt. Das haben wir ja, das sind diese sogenannten Inselregelungen. Das geht nicht mehr! Da können wir auch andere Inseln dazunehmen; die Åland-Inseln zwischen Schweden und Finnland zum Beispiel – alles ausgenommen. Das geht nicht mehr. Entweder leisten wir Steuern und kommen zu einer Gerechtigkeit (Präsident Mayer gibt das Glockenzeichen) oder wir unterstützen nach wie vor ein System eines groß angelegten Betruges,

Präsident Edgar Mayer: Herr Kollege Schennach, bitte um den Schlusssatz.

BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 33