vor den Fernsehgeräten! Sehr geehrter Herr Kollege Schennach, das mit der Intellektualität hättest du weglassen können, denn deine Rede war intellektuell wohl eher auch am unteren Rand.
Dass die ÖVP so ein Thema wählt – „Kampf gegen Steuerbetrug“ –, um damit der eigenen Ministerin eine gute Plattform zu geben, das verstehen wir natürlich, das ist ganz klar, das macht jeder. Kollege Perhab hat Sie, Frau Minister, hier zur Jeanne d’Arc der Finanzpolitik stilisiert. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Jeanne d’Arc war eine starke Kämpferin, die gegen den Rest der Welt angeritten ist (Bundesrätin Zwazl: Aber ohne Zukunft!), deshalb versucht Kollege Perhab jetzt zu skizzieren, dass eure Finanzministerin das ebenso macht.
In einem Punkt sind wir uns auf jeden Fall einig, Frau Minister: Ja, wir wollen den Steuerbetrug, den organisierten Steuerbetrug, aber auch den kleinen, bekämpfen. Nein, wir wollen nicht, dass auf dem Gehaltskonto des einzelnen Arbeitnehmers und auf dem Sparbuch der Oma, auf dem 2 000 € sind, herumgegrabbelt wird und das der Behandlung mithilfe eines engmaschigen Informationsnetzes unterzogen wird. Da sind wir wirklich einer Meinung, das wollen wir nicht.
Wir Freiheitlichen wollen darüber hinaus aber auch nicht diese totale Vergemeinschaftung der Europäischen Union, wo wir in Richtung Zentralstaat gehen. Die Vereinigten Staaten von Europa, wie es dem einen oder anderen so vorschweben mag, das wollen wir nicht! Wir wollen schon, dass auch die Bekämpfung zu einem überwiegenden Teil bei den Nationalstaaten verbleibt (Beifall bei der FPÖ) – auch dann, wenn man natürlich weiß, dass man sich international austauschen muss und dass eine Zusammenarbeit gewährleistet sein muss; das ist ja keine Frage. Wir haben schon so viele Kompetenzen an Brüssel abgegeben, wir wollen nicht noch mehr abgeben. (Vizepräsidentin Mag. Kurz übernimmt den Vorsitz.)
Das Stichwort Schattenwirtschaft ist heute schon einige Male gefallen – 12 Prozent illegale Arbeitskräfte –, und Sie haben gesagt, es ist Ihnen gelungen, das durch entsprechende Maßnahmen zu senken. Das ist super und löblich, aber damit sind wir ja noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Wir wissen ja seit Jahrzehnten, dass es Schattenwirtschaft gibt, ernsthaft unternommen wurde dagegen aber nichts. Es wurde zwar immer darüber geredet, aber es gab keine ernsthaften Bemühungen, dem Einhalt zu gebieten.
Wir reden ja nicht nur von den illegalen Arbeitern auf der Baustelle, es geht ja nach wie vor auch um die illegale Putzfrau, wo wirklich niemand etwas dabei findet, dass er sie schwarz anstellt. Der Scheck, mit dem sie unfallversichert ist, hat sich einfach als nicht wirklich praktikabel in der Umsetzung erwiesen. Da könnte man vielleicht einmal darüber nachdenken, wie man das verbessern könnte, damit er auch besser angenommen wird. Wir haben natürlich nach wie vor auch noch den Bautrupp, den Kollege Lindinger zitiert hat, der kommt und den Estrich verlegt; das ist schon über die Nachbarschaftshilfe hinausgehend.
Die Frage meines Kollegen Pisec ist völlig berechtigt: Warum geschieht das? – Weil uns die Professionisten oft genug viel zu teuer sind! Diese können aber auch nichts dafür, denn sie müssen entsprechende Abgaben zahlen, haben ihre Personalkosten und müssen natürlich in einer gewissen Art und Weise kalkulieren, damit ihnen etwas übrig bleibt, denn man betreibt doch ein Geschäft nicht aus Solidarität, sondern es soll ja ein Gewinn herauskommen.
Wenn wir von Steuervermeidung sprechen – das ist heute schon alles gesagt worden –, müssen wir auch immer wieder nach den Ursachen fragen. Wenn es eine zu hohe Abgabenquote gibt, ist man eher bereit, zu schauen, wo man sein Geld am Fiskus vorbeischleusen kann. Es gibt Hunderte Studien und Diplomarbeiten dazu, die die Frage
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