BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 35

stellen – keiner bezahlt gerne Steuern –, warum man bereit ist, Steuern zu zahlen. Man ist bereit, Steuern zu zahlen, wenn man der Meinung ist, dass die Quote nicht zu hoch ist und der Staat mit diesem Geld sorgsam und sinnvoll umgeht.

Ist die Quote zu hoch und hat man das Gefühl, der Staat geht nicht so sorgsam mit dem Steuergeld um, ist natürlich sofort die Bereitschaft zur Vermeidung da, und zwar ohne schlechtes Gewissen. Der Bürger sagt sich, er habe eigentlich völlig recht, denn was der Staat mit seinem Geld mache, sei Mist, und daher mache er das nicht.

Das heißt, wenn wir über Steuervermeidung – auch legale Steuervermeidung – spre­chen, müssen wir immer nach den Ursachen fragen, damit wir das bekämpfen können. Die Forderung meines Kollegen Pisec bleibt natürlich aufrecht: Wir müssen die Steuern senken. Und Kollege Dönmez hat nicht recht: Eine Senkung der Steuern heißt nicht automatisch, dass da weniger in den Steuersäckel hineinfließt, ganz im Gegenteil. Frag einmal die Ökonomen! (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte.

 

10.33.37

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! (Heiterkeit. – Ruf bei der ÖVP: Der sieht schlecht! – Ruf: Das geht gar nicht! Frau Präsidentin!) – Frau Präsidentin, Entschuldigung! (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Da gab es einen Wechsel, einen fliegenden Wechsel.

Zum Thema Fairness und Steuergerechtigkeit möchte ich im Grunde sehr vielen Vorrednern zustimmen. Wesentlich ist, dass wir Voraussetzungen schaffen, dass auch gerne Steuern bezahlt werden. Die Bürger, mit denen ich spreche, erzählen mir von korrupten Politikern, von Lobbys, die sich aus dem Steuertopf bedienen – da müssen wir ansetzen. Genauso müssen wir auch bei den Steuerausnahmebestimmungen an­setzen, die gehören reduziert.

Ein wesentlicher Beitrag ist auch der Bankensektor. Wir haben in Österreich zwei Rie­senprobleme, das ist auf der einen Seite die Staatsverschuldung, weil wir nicht in der Lage sind, uns an Grenzen, die vorgegeben werden, zum Beispiel 60 Prozent vom BIP, zu halten, und auf der anderen Seite der Bankenbereich, weil wir Haftungen über­nehmen, weil wir Bank-Schulden übernehmen. Ein Großteil unserer Staatsschulden entsteht dadurch, dass wir im Bankenbereich ein Marktversagen haben. Wir müssen die Banken viel mehr regulieren und enger an die Leine nehmen.

Zum Thema Steuerbetrug am Staat gehört auch das Thema Steuerbetrug am Bürger. Wir brauchen Maßnahmen, damit Politiker nicht mehr in der Lage sind, ihre Staaten in dermaßen hohe Verschuldung und Haftungsübernahmen zu stürzen. Nie wieder darf es vorkommen, dass in einem Bundesland wie Kärnten ein Politiker in der Lage ist, 20 Milliarden an Haftungen zu übernehmen (Bundesministerin Dr. Fekter: 21!) – 21 Milliarden. Da brauchen wir gesetzliche Regelungen, dass das einfach nicht mehr möglich ist. Eine Person oder eine Landesregierung darf das nicht, da muss ein Riegel vorgeschoben werden.

In Salzburg haben wir wieder ein Problem mit den Banken. Sie kommen rein, beraten die Regierungen, es werden Transaktionen vorgenommen, von denen wieder nur der Bankenbereich profitiert, und die Stadt gerät in Schulden oder an den Rand des Kon­kurses. Ähnliches sehen wir auch in der Stadt Linz, wo wir gerade das Problem mit der BAWAG haben. Überall ist die Verknüpfung zwischen Banken und Verschuldung des Staates gegeben.