BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 36

Auch die österreichische Bundesregierung muss sehr aufpassen, wenn wir Haftungen übernehmen – auch im internationalen Bereich, Thema ESM –, dass wir auch da Gren­zen setzen und wissen, wo das Maximalrisiko ist, das wir eingehen können – Thema Risikomanagement. Österreich muss seinen völlig aus dem Ruder gelaufenen Haus­halt in Ordnung bringen und den Bankensektor stark regulieren, damit es den Unter­nehmen und Bürgern nicht noch höhere Steuern auflasten muss.

Ein großes Problem ist auch unser Geldsystem. Wir haben derzeit negative Real­renditen auf den Kapitalmärkten. Das heißt, auf das Sparbuch von der Oma gibt es 1 Prozent Rendite, wir haben tatsächliche Inflationsraten von 4 Prozent, das ergibt eine negative Realrendite von 3 Prozent auf jedes Sparbuch. Unser Geldsystem ist prak­tisch ein zweiter Steuerkomplex, wo Geld eingehoben wird.

Wenn wir endlich in der Lage wären, Reformen durchzuführen im Bereich Verwaltung, Gesundheit, im Pensionsbereich, und auch bei den Förderungen und bei den Subven­tionen einzusparen, und gegengleich die Steuern senken könnten, dann hätten wir eine Möglichkeit, das Wirtschaftswachstum wieder auf Vordermann zu bringen, weil wir die Kaufkraft der Bürger stärken und auf der anderen Seite Investitionsmöglichkeiten für die Unternehmen schaffen.

Niedrige Steuern sind eine wesentliche Voraussetzung für die Steuermoral in Öster­reich. Dort müssen wir hin, also runter mit den Steuern in Österreich, dann hört sich Steuerbetrug von allein auf! – Danke.

10.39

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnah­me hat sich nochmals die Frau Bundesministerin für Finanzen zu Wort gemeldet. Frau Ministerin, bitte nach Möglichkeit die Redezeit von 5 Minuten einzuhalten. – Bitte.

 

10.39.20

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es herrscht großer Konsens hier im Bundesrat, dass gegen Steuerbetrüger, gegen Geldwäsche, gegen Steuerhinterzieher aktiv vorgegangen werden muss. Auch ich sehe das so und habe daher in der Steueradministration einen Schwerpunkt auf genau dieses Thema gelegt. Es ist auch so, dass die Finanzpolizei und alles, was mit den Steuereinhebungen zu tun hat, von den Reduktionen, die wir im Rahmen des Konsolidierungspfades für das Personal haben, ausgenommen ist.

Der Herr Bundeskanzler hat ja in der „Pressestunde“ gemeint, dass wir in diesem Be­reich keine Personaleinsparungen vornehmen sollen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir da auch entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen können.

Wir arbeiten diesbezüglich effizient, aber die Betrüger finden immer wieder neue We­ge, und wir sind dahinter, dass wir ihnen das Leben ausgesprochen schwer machen. Es ist notwendig, weil es gerecht ist für diejenigen, die brav ihre Steuern abliefern. Es ist notwendig, weil es den Wettbewerb gegenüber jenen Betrieben verzerrt, die sich an die Gesetze halten, und es ist auch notwendig, weil wir ja Steuereinnahmen für die Leistungen, die der Staat den Bürgerinnen und Bürgern bietet, brauchen.

Ich möchte aber schon noch einmal darauf hinweisen, dass Herr Schennach gemeint hat, man solle die Steuern auf hohem Niveau harmonisieren. – Ich bin der absolut ge­genteiligen Meinung. Steuerwettbewerb hat beispielsweise dazu geführt, dass wir Standortvorteile haben, dass wir Vollbeschäftigung haben, dass sich Betriebe in Öster­reich ansiedeln und nicht abwandern.

Warum soll das kleine Österreich diesen Standortvorteil aufgeben? – Alle rund um uns im Westen, also auch die Großen, Deutschland, Frankreich, haben eine höhere Kör­perschaftsteuer, aber die Staaten im Osten, die sich um Betriebsansiedelungen bemü-