hen, haben niedrigere Steuern. Herr Schennach, Sie verkennen das ökonomisch! Wenn alle auf hohem Niveau dieselbe Steuer anbieten, dann haben wir keinen Standortvorteil mehr, dann können wir nicht mehr für Vollbeschäftigung sorgen, sondern dann nähern wir uns den maroden Staaten wie beispielsweise Frankreich, auch wenn dort Ihr Parteikollege sitzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher ist Steuerwettbewerb etwas Gutes. Ich habe kein Verständnis dafür: Was soll denn schlecht daran sein, Steuern zu senken? Was ist denn schlecht daran, niedrige Steuern zu haben? – Also ständig über ein hohes Steuerniveau zu diskutieren und eine Harmonisierung auf hohem Niveau anzustreben, das ist nicht mein Ziel. Nicht mit der ÖVP! Wir wollen die Steuern senken und wir arbeiten hart daran, dass uns das auch gelingt und dass wir das der Bevölkerung anbieten können. (Beifall bei der ÖVP.)
10.43
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke, Frau Ministerin. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich darf Herrn Professor Dr. Schambeck bei uns im Bundesrat sehr herzlich begrüßen. Es freut uns, dass Sie uns besuchen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2725 bis 2726/AB-BR/2013
beziehungsweise jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
sowie jenes Schreibens des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz, Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser dem Rat der EU als Mitglied sowie Herrn Landtagsabgeordneten Herwig Seiser als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen vorzuschlagen
beziehungsweise Herrn Landesrat Mag. Dr. Michael Strugl, MBA dem Rat der EU als Mitglied sowie Herrn Landtagspräsidenten Kommerzialrat Viktor Sigl als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen vorzuschlagen, und
jenes Schreibens des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Aufnahme von Verhandlungen über den Zugang von seh- und lesebehinderten Personen zu urheberrechtlich geschütztem Material sowie
jenes Schreibens der Bundesministerin für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen mit Amerika über die Zusammenarbeit zur vereinfachten Umsetzung von FATCA beziehungsweise
jenes Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, Dr. Karlheinz Töchterle, am 6. Juni 2013 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei gleichzeitiger Wahrnehmung seiner Angelegenheiten im Plenum des Bundesrates gemäß Art. 73 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz durch Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
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