BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 53

tannien, dass wir unsere wichtigsten Positionen absichern konnten, nämlich dass alle bilateralen Abkommen, die verdienstvollerweise von der Regierung beziehungsweise von der Frau Bundesministerin geschlossen wurden, weiter unberührt bleiben, dass die OECD-Standards als Grundlage für Verhandlungen mit Drittstaaten bestehen bleiben und gelten. Das war auch von vornherein nicht absehbar. Aber was für Kleine gilt, muss in der gesamteuropäischen Entwicklung auch für Große gelten. Und künftig sol­len auch anonyme Trust-Konstruktionen erfasst sein. Das ist auch ein Verdienst un­serer Verhandlungsseite bei dem gesamten OECD-Abkommen.

Das sollten wir auch entsprechend bewerten, weil einem das nicht automatisch in den Schoß fällt, dahinter stehen Kampf und Anstrengung. Österreich ist da einiges gelun­gen, und dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Tagesordnungspunkte schließen nicht nur formell, sondern auch inhaltlich naht­los an die Aktuelle Stunde an. Ich glaube, dass uns in diesem Bereich sehr viel ge­lungen ist. Das Bankgeheimnis für Inländer bleibt aufrecht, von Ausländern, die hier in der Absicht, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug zu begehen, tätig sind, werden die Konten geöffnet, werden die Informationen weitergegeben, damit sich so etwas in Eu­ropa nicht mehr wiederholen kann.

Ich denke, wir sollten das auch entsprechend nach außen tragen, weil dadurch auch eine präventive Wirkung einsetzt und man sagt, dass sich solche Hinterziehungen und Betrügereien in Österreich nicht mehr rentieren.

Um all diese Lasten, die wir auf uns nehmen, verkraften zu können, brauchen wir in den nächsten Monaten ein entsprechendes Wachstum. Wir brauchen Wachstum! Oh­ne Wachstum wird es nicht gehen.

Es gibt ja immer wieder Vorschläge, wie wir mehr Wachstum kreieren können, und so weiter. Jetzt hat, muss ich sagen, leider auch die Natur mitgespielt. Ich war selbst zwei Tage mit der Feuerwehr im Hochwassergebiet unterwegs. Meine Heimatgemeinde ist zu 25 bis 30 Prozent unter Wasser gesetzt worden, im Mündungswinkel der Enns in die Donau – wie das auch in Schärding und in vielen anderen Gemeinden passiert ist. Das, was sich in diesen Gebieten abgespielt hat, ist dramatisch.

Ich glaube, wir sollten daraus auch entsprechende Forderungen ableiten. Wir sollten helfen, wo es geht. Wir sollten rasch Hilfe angedeihen lassen, und zwar ohne große bürokratische Hürden, damit jene, die da völlig unverschuldet zu Schaden gekommen sind, rasch Hilfe von der öffentlichen Hand, aber auch von privaten Spendern – es sind schon Aktionen eingeleitet worden – erhalten.

Es wird jetzt natürlich die Nachfrage steigen. Heute sind die Großmütter und deren Sparbücher schon erwähnt worden. (Bundesrat Lindinger: Schwiegermütter!) Meine Großmutter hat gesagt: Es gibt in dieser Welt nichts Schlechtes, das nicht auch etwas Gutes hat! – So traurig dieses Ereignis ist, aber es wird dadurch natürlich die Nach­frage entsprechend gesteigert, denn einiges muss erneuert werden, es muss etwas in­vestiert werden. Und das werden wir in unseren Katastrophenfondsmitteln, in unseren Hochwasserfondsmitteln beziehungsweise in unseren Schadenswiedergutmachungs­aktionen unterbringen müssen.

Ich glaube, eines kann man aus dieser Aktion auch lernen: In Zeiten wie diesen, wenn ein Land so heimgesucht wird, rücken alle zusammen. Dann gibt es wieder einen Zu­sammenhalt. Und das ist das Positive daran. Ich habe gesagt, es gibt nichts Schlech­tes, das nicht auch etwas Gutes hat: Die Menschen rücken zusammen, es wird große Solidarität geübt. Viele fragen: Wo kann ich helfen, wo kann ich anpacken, was kann ich tun?

Das sollte Auftrag für uns als Gesetzgeber und für die Regierung in diesem Land sein, diesen privaten Intentionen noch eines draufzusetzen und zu helfen. Von der Regie-