BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 54

rung müssen aber auch alle Maßnahmen ergriffen werden, dass die finanziellen Mittel, die im Zusammenhang mit dem Hochwasser, mit dieser Katastrophe eingesetzt wer­den, dass diese Wiedergutmachungsmittel nicht Maastricht-relevant sind, nicht einge­rechnet werden. Das wäre fair und sinnvoll, weil das völlig außerhalb der Planung und außerhalb jeder Prävention und Betrachtung gelegen ist.

Es ist sehr viel geschehen, es ist aber auch noch sehr viel zu tun. Ich glaube, dass die­se Maßnahmen auch die europäische Solidarität wieder in den Mittelpunkt stellen. In Notzeiten rückt man auch europaweit wieder zusammen und fragt: Wie können wir gerechter, wie können wir besser werden, wie können wir in diesen Zeiten noch mehr helfen und zusammenstehen?

Etwas muss ich noch sagen, obwohl Kollege Schennach nicht im Saal ist: Ich habe mich sehr geärgert, als er eine intellektuelle Unredlichkeit begangen hat, indem er zu­erst der Frau Minister unterstellt hat, dass sie gesagt hat, dass alle Bankbediensteten Biertrinker sind. – Das hat sie nie gesagt!

Und er hat dann selbst dieses System angewendet und gesagt, die Salzburger Fest­spielbesucher seien eine Generalversammlung der Steuerhinterzieher. – Das lasse ich in dieser Kammer nicht gelten! Solchen Vorwürfen muss man entgegentreten! Das stimmt nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sollten auch der Glaubwürdigkeit halber, wenn wir hier an diesem Rednerpult ste­hen und Stellungnahmen abgeben, bei aller Pointiertheit und bei aller parteipolitischen Profiliertheit eine gewisse Redlichkeit an den Tag legen (Bundesrat Konrad: Das gilt aber dann für alle!) und bei den Fakten, den Tatsachen bleiben. Die Salzburger Fest­spiele sind ein hochwertiges kulturelles Ereignis und dienen nicht einer billigen partei­politischen Kleingeldsammlerei. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der FPÖ. – Bundesrat Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Bundes­rates Kneifel –: Das hat er nicht gesagt! – Gegenruf: Na sicher hat er das gesagt!)

11.07

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

11.07.19

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, es ist Wahl­kampfzeit, die Gemüter erhitzen sich ein bisschen. Ich versuche dennoch, zur Tages­ordnung zurückzukehren.

Wir diskutieren jetzt vier Tagesordnungspunkte, einer davon hat auch bei uns partei­intern, im Klub noch zusätzlich für eine Diskussion gesorgt. Wir werden dem ersten Tagesordnungspunkt unsere Zustimmung nicht erteilen, und zwar aus folgendem Grund: Es ist für mich und auch für viele, viele andere ein Gebot der Stunde, dass wir, wie das auch Kollege Kneifel gesagt hat, in Zeiten der Not zusammenrücken. Das gilt im europäischen Rahmen, das gilt in meinen Augen aber auch weltweit. Es gibt Pro­bleme, die wir nur gemeinsam lösen können. Das beginnt beim Menschenhandel, geht über den Klimawandel und so weiter bis hin zur Hochwasserkatastrophe in Österreich.

Auch bei mir haben sich in den letzten Tagen viele, viele unterschiedliche Bürger, auch BürgerInnen mit Migrationshintergrund, und das freut mich ganz besonders, gemeldet und gefragt: Wo können wir anpacken, was können wir machen? Ich war in den letzten paar Tagen auch nur noch am Telefon und habe Hilfe organisiert und koordiniert. Auch hier dafür großen Dank. – Das ist die positive Seite.

Wo ich jedoch ein bisschen Gänsehaut bekomme, sozusagen eine Piloerektion, ist, wenn Kollege Kneifel sagt, das Schlechte habe auch eine gute Seite, und wir tun –