BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 55

nicht in diesen Worten, aber sinngemäß – so weiter wie bisher. Ich bin der festen Über­zeugung, wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher, denn all diese Ereignis­se, seien es Trockenperioden in afrikanischen oder asiatischen Ländern, diese Hoch­wasserkatastrophen oder die zahlreichen Murenabgänge, haben eine Ursache, die uns alle vereint, die uns zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißt: Sie sind die Folgen des Klimawandels. Wir können nicht mehr so weiterwirtschaften wie bisher. Wohlstand ja, aber wir müssen uns überlegen, wie wir diesen Wohlstand auf eine qua­litative Ebene heben können, wie wir diesen Wohlstand anders erreichen können.

Es gibt Untersuchungen, die besagen, dass man ab einem gewissen Punkt an mate­rieller Absicherung und ab einem gewissen Finanzvolumen das Glück, den persönli­chen Wohlstand nicht mehr maximieren kann. Das heißt, wir müssen uns auch Gedan­ken darüber machen und überlegen, wie wir unser Wirtschaftssystem, unser Wirt­schaftswachstum anders, ökologischer und sozialer gestalten können. Das ist das, was ich auch in der Aktuellen Stunde versucht habe in aller Kürze anzusprechen.

Wir müssen also umdenken und können nur hoffen, dass nicht die gleiche Kommission seitens der EU zum Einsatz gebracht wird, die dafür verantwortlich ist, dass Griechen­land jetzt in der EU und in der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist. Lettland hat ja jetzt auch sozusagen den Schritt gemacht, der Eurozone beizutreten. Also ich hoffe, dass das nicht die gleichen Akteure sind, denn denen hätte, wenn sie sorgfältig über­prüft hätten, auffallen müssen, dass es sich damals dort um gefälschte Bilanzen, ge­fälschte Zahlen und so weiter gehandelt hat, wodurch sie sich in die Europäische Ge­meinschaft hineingeschwindelt haben.

Faktum ist, wir haben diesen Scherbenhaufen. Und Faktum ist auch, dass wir dieses Problem nicht dadurch lösen können – wie das seitens der FPÖ, des BZÖ oder auch des Team STRONACH des Öfteren propagiert wird –, dass wir die Reißleine ziehen und Griechenland einfach hinausschmeißen. Diese Reißleine, die ihr ziehen wollt, ist meines Erachtens ein Galgen, ein Strick, von dem sich dieses Land nicht mehr erholen würde. Das Ganze würde noch mehr Schaden anrichten – nicht nur in Griechenland, sondern in der gesamten Europäischen Union –, als wenn wir ihnen jetzt diese Hilfsgel­der zukommen lassen.

Natürlich, es steht außer Diskussion, dass in Griechenland sehr viel Misswirtschaft be­trieben worden ist, Korruption und so weiter (Bundesrat Konrad: Wie in Kärnten!), und dass man das beseitigen muss. Aber es ist auch Faktum, dass das Geld, das wir zur Verfügung stellen, nicht bei den Griechen und Griechinnen ankommt, sondern in die Erhaltung und Stabilisierung eines kranken Bankensystems gepumpt wird und wir nach wie vor ein System haben, das wir nicht bändigen können oder wollen.

Erste Diskussionen gibt es ja schon auf Ebene der Finanzminister/Finanzministerinnen, aber die Schritte, die gesetzt wurden, sind meines Erachtens noch viel, viel zu wenig. Wir Politiker hinken da meistens diesen Konstrukten, die ja letztendlich auch wir ver­antworten, hinterher. Wir müssen das Zepter wieder in die Hand nehmen, wenn wir das wieder in den Griff bekommen möchten. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist der Kreditvertrag zwischen dem IWF und der Oesterreichischen Nationalbank. Dieser ist aus unserer Sicht begrüßenswert und auch unterstützenswert. Was ich aber nicht verstehe und auch viele Bürger und Bürgerinnen draußen nicht ver­stehen, ist, dass ein normaler Durchschnittsbürger, wenn er einen Kreditvertrag unter­zeichnet, Garantien und Leistungen bekannt geben muss, dass sich zum Beispiel die Bank auch im Grundbuch einträgt, dass sie Zusatzversicherungen verlangt und so wei­ter, dass aber Österreich und auch viele andere Länder, die diese bilateralen Verträge abgeschlossen haben, die Gelder zwar zur Verfügung stellen, aber kein Mitsprache­recht haben. Sie können nicht sagen, dass sie möchten, dass diese Gelder zum Bei­spiel in ökosoziale Maßnahmen investiert werden, dass die Gelder zum Beispiel in