BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 56

Maßnahmen der Armutsbekämpfung investiert werden. Das fehlt mir. – Wir stimmen zwar zu, aber ich stimme dem, ehrlich gesagt, mit ein bisschen Bauchweh zu.

Dass wir auch Gelder zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stellen, wie das bei Ta­gesordnungspunkt 3 der Fall ist, ist zu begrüßen.

Zum Abkommen zwischen Österreich und Nigeria unter Tagesordnungspunkt 4: Es ist aus österreichischer Sicht sinnvoll, dass wir unseren Wirtschaftsbetrieben, die dort in­vestieren, Sicherheit, Garantien geben, dass sie diese Investitionen tätigen können.

Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Mir ist es hundertmal lieber, dass Öster­reicher 300 Traktoren an die Nigerianer verkaufen, als wenn dies Chinesen machen, die sich an keine Umweltauflagen, an kein Arbeitsrecht halten. Somit ist das, denke ich, eine Win-win-Situation. Die österreichische Wirtschaft profitiert davon, wir haben abgesicherte Arbeitsplätze, und letztendlich auch die Umwelt, denn wir sind ein Garant dafür, dass bei der Erzeugung der Produkte in Österreich Umweltauflagen und Arbeits­schutzbestimmungen eingehalten werden, was in sehr vielen anderen Ländern ja leider Gottes nach wie vor nicht der Fall ist.

Wir werden also dem Tagesordnungspunkt 1 unsere Zustimmung nicht erteilen, den anderen Tagesordnungspunkten jedoch schon. – Danke vielmals. (Beifall des Bundes­rates Schreuder.)

11.15

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort er­teile, darf ich ganz herzlich einen Teil einer Schulklasse des Johanneum zu Lübeck be­grüßen. Sie haben den weiten Weg unter aufgrund des Hochwassers sehr erschwerten Bedingungen auf sich genommen, um Wien zu besuchen, und sind heute von mir persönlich im Parlament eingeladen. Herzlich willkommen hier bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.

 

11.15.50

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Perhab, wenn du glaubst, dass das Tragen ei­ner Tracht das Vorrecht von wertkonservativen Personen wie dir ist, dann lebst du, meine ich, in einer falschen Zeit. Denn ich als Sozialdemokrat darf auch die Tracht meines Landes hier in Wien tragen, und zwar mit Stolz tragen. Ich repräsentiere hier damit auch meine sozialdemokratische Einstellung zu meinem Bundesland Oberöster­reich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Kneifel. – Bundesrat Kneifel: Bra­vo, Ewald!)

Lieber Kollege Kneifel, lieber Gottfried, wir kennen einander schon lange, und wenn du im Rahmen deiner Ausführungen gesagt hast, in schlechten Zeiten rücken wir zusam­men (Bundesrat Kneifel: Besonders zusammen!), in besonders schlechten, möchte ich der Bundesregierung empfehlen, in guten und in schlechten Zeiten zusammenzurü­cken – nicht nur in schlechten Zeiten. Ich kenne den Satz von irgendwo: Man soll in guten und in schlechten Zeiten zusammenrücken. (Heiterkeit. – Bundesrat Kneifel: Du lebst ja auch danach!) – Ja, ich lebe danach.

Und da kommen wir schon zu dem Punkt, wenn es um ein Zusammenrücken und um Solidarität geht. Ich sage: Da geht es um eine Solidarabgabe. Wir haben eine Banken­solidarabgabe gehabt, und jetzt wäre es endlich an der Zeit, dass wir aufgrund des Vermögensreports des Investmenthauses Valluga aus Liechtenstein, in dem die öster­reichischen Millionäre sehr gut wegkommen und in dem es heißt, dass ihre Zahl immer größer wird und das Gesamtvermögen um 10 Prozent auf 245 Milliarden € angewach­sen ist, eine Solidarabgabe für diese Personengruppe schaffen. Das entspräche in