BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 57

meinen Augen einem Zusammenrücken. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ein bisschen zu wenig. (Bundesministerin Dr. Fekter: 50 Prozent zahlen die schon!) Da sind wir euro­päisches Schlusslicht, da sind wir noch ein bisschen weit hinten. Die leisten noch viel zu wenig für den Gesamtstaat gemessen an dem, was sie am und im Gesamtstaat ver­dienen. Einer, der 1 000 € im Monat verdient, leistet wesentlich mehr – gemessen an seinem Einkommen –, denn der muss für jedes Kilo Brot Mehrwertsteuer bezahlen, für das gesamte Fleisch, für jeden Liter Bier – da wir heute schon vom Stammtisch ge­sprochen haben –, und, und, und.

Ich glaube, dass Personen, die wenig verdienen, sehr viel zur Gesamtbilanz des Staa­tes beitragen, nämlich gemessen an ihrem Einkommen, in Prozenten ihres Einkom­mens.

Die jetzige Debatte betrifft vier Tagesordnungspunkte. Zum Abkommen mit Nigeria kann ich nur sagen, dass Nigeria einer der wichtigsten Handelspartner ist, und zwar mit einem Handelsvolumen von 880 Millionen €. Es geht da im Wesentlichen um den Schutz von Investitionen der österreichischen Industrie, die nicht gesichert sind, also unabhängig von einer Sicherung durch die Kontrollbank, um ein zwischenstaatliches Abkommen, einen bilateralen Kreditvertrag, ein bilaterales Abkommen zwischen Nige­ria und Österreich.

Der Beitrag an das Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung des Internationalen Währungsfonds ist etwas, das wir leisten sollen und müssen, denn es ist ein wichtiger Beitrag Österreichs für die ärmsten Länder der Welt. Wir gehen, glau­be ich, von einem Jahreseinkommen von 100 € pro Kopf in diesen Ländern aus. Das ist ganz wichtig, denn gerade Österreich soll schließlich bei der internationalen Solida­rität nicht ausscheren und einen Beitrag leisten.

Wir wissen auch, dass das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz wichtig ist. Wir sichern damit das mit Griechenland ab.

Kollege Pisec, jetzt zu dir: Du hast hier den europäischen Vertrag erläutert und erklärt, dass die Mitgliedstaaten keine Haftung für nationale Schulden der Mitgliedstaaten übernehmen. Das stimmt schon. Es wäre ein Automatismus, wenn es im Vertrag ste­hen würde. Darum stehen wir hier, und darum werden jedes Mal die nationalen Par­lamente mit Haftungen für Investitionen oder Kredite für andere Länder beschäftigt, die es derzeit nicht so leicht haben wie wir.

Wir Sozialdemokraten werden diesen vier Vorlagen aus dem Finanzministerium zu­stimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

11.22

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Zelina zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.22.24

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Das Brüs­seler Bruegel-Institut hat sich wissenschaftlich mit dem seit drei Jahren laufenden Grie­chenlandhilfsprogramm auseinandergesetzt. Das Ergebnis der Arbeit: Die Wissen­schaftler bezeichnen die Griechenlandhilfe als Fehler, ein Schuldenschnitt der Gläubi­ger hätte viel früher kommen müssen, den Steuerzahlern sind durch die öffentlichen Hilfszahlungen viel zu hohe Lasten auferlegt worden. Die Analysen zur Lage Griechen­lands sind viel zu optimistisch, und Griechenland wird seine Schulden niemals zurück­zahlen können. Das werden sich auch die europäischen Geldgeber eingestehen müs­sen.

Sanierungsfall Griechenland: Griechenland hat zwei Hauptprobleme. Das eine ist die überbordende Staatsverschuldung, das andere ist die mangelnde Wettbewerbsfähig-