BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 58

keit. Es braucht Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt. Die Kosten sind viel zu hoch, flexiblere niedrigere Kostenstrukturen müssen geschaffen werden. Wenn wir Griechen­land helfen wollen, dann wäre es sinnvoller, dass wir vielleicht in einen Strukturfonds einzahlen. Oder wir machen aus Griechenland eine Sonderwirtschaftszone für ganz Europa, damit wir dort internationale Investoren hinbringen, die das Land wieder vor­wärts bringen.

Man sagt immer: Schulden, Schulden, Schulden, überall Schulden! Man muss aber verstehen, dass auf der anderen Seite der Bilanz für die Investoren, die in Griechen­land investiert haben, diese Schulden Vermögen sind. Für die Geldgeber, für die Ban­ken, für die Versicherungen, für die Pensionskassen ist es Vermögen. Und diese Geld­geber haben Angst, ihr Vermögen zu verlieren. Sie tun alles – auch durch Angstpropa­ganda in Europa –, damit sie sich aus diesen Schulden rausdrehen können.

Die Last von Fehlinvestitionen der Banken darf nicht dem österreichischen Steuerzah­ler aufgebürdet werden. Österreichische Steuergelder unter dem Titel Griechenlandhil­fe herzuschenken, damit Großbanken ohne Verluste aus ihren Griechenland-Fehl­investitionen aussteigen können, ist definitiv der falsche Weg. Was kann uns im schlimmsten Fall geschehen? – Im schlimmsten Fall haben wir einen Staatsbankrott. Da macht die Angstpropaganda Werbung und versucht, uns dazu zu bringen, dass wir über die Notenbanken, über die Europäische Zentralbank, über den Währungsfonds Anleihen kaufen.

Wir sollten nicht so viel Angst vor Insolvenzen haben. Natürlich hat ein Staatsbankrott zur Folge, dass die Zinsen auf Staatsanleihen nicht mehr bedient werden. Das zieht in der Folge Bankenkonkurse nach sich. Genau im Bankenbereich liegt ein riesiges Pro­blem, und da müssen wir ansetzen – beim Bankeninsolvenzrecht. In erster Linie sollten die Aktionäre einer Bank haften, in zweiter Linie die Bondholder. Das ist ganz wesent­lich. Bondholder bedeuten oft verstecktes Eigenkapital, das den Banken zur Verfügung gestellt wird, wo sich Investoren 5 bis 6 Prozent an Kapital pro Jahr herausholen, egal, ob die Bank Gewinne macht oder nicht.

Wesentlich ist auch, dass wir das Eigenkapital der Banken erhöhen. Meiner Ansicht nach wären 20 Prozent Eigenkapital auf die Bilanzsumme ein ganz wichtiger Schritt. Das würde wie ein Selbstbehalt wirken. Dann würde sich das Bankensystem überle­gen, ob es Staaten wie Griechenland noch Geld gibt.

Das Ausmaß, das hier an Krediten vergeben wurde, ist im Verhältnis zu den Steuerein­nahmen gesehen schon sehr fahrlässig. Auch die Renditeerwartung der Investoren in Europa überhaupt ist viel zu hoch. In Märkten, die gesättigt sind, wo wir kein Wachs­tum mehr haben und wo manche Bankmanager von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie 20 oder 25 Prozent an Eigenkapitalrendite erwirtschaften sollen, und das an Bonus­gehälter koppeln, da liegt ein enormes Problem begraben. Wir müssen die Renditeer­wartungen senken, dann haben die Bankmanager auch nicht so einen Druck, hinaus­zugehen und Produkte an unsere Staaten zu verkaufen, die viel zu riskant sind.

Eine Rückkehr zum klassischen Kerngeschäft der Banken wäre angesagt, das heißt reine Entgegennahme von Spareinlagen und Vergabe von Krediten an Staat, Unter­nehmen und Privatpersonen. Frau Finanzminister! Wir sollten uns überlegen, ob wir nicht auch im Bankenbereich zu einem Spekulationsverbot kommen.

Im EU-Vertrag haben wir eine glasklare No-Bailout-Klausel. Ein Staat darf nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen Staates geradestehen. Wir sollten uns an dieser No-Bailout-Klausel orientieren. Wichtig ist, dass die Großbanken und die Geld­verleiher Verantwortung für die erlittenen Verluste aus ihren Investitionen, Spekulatio­nen und unverantwortlichen Kreditvergaben an verschuldete Staaten übernehmen und ihr Risiko und ihre Verluste nicht auf die Masse der Bürger abwälzen und sich dadurch schadlos halten.