BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 59

Ein Lösungsansatz für die hochverschuldeten Länder ist der Schuldenschnitt. Das heißt, die bestehenden Gläubiger sollten entweder ihre eigenen Anleihen umschulden und längere Laufzeiten eingehen oder überhaupt einen Schuldenschnitt machen, das heißt, einen teilweisen Schuldenerlass gewähren und für ihre Fehlinvestitionen gerade­stehen. Das wäre der richtige Weg, denn dann würden die Banken nicht weiterhin so viele Kredite an Länder wie zum Beispiel Griechenland vergeben.

Österreich darf nicht für die Verbindlichkeiten Griechenlands geradestehen, oder wenn, dann nur zu einem Teil. Auch da gehört ein Limit eingezogen, damit das nicht ausufert.

11.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Winzig zu Wort. – Bitte.

 

11.29.20

Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt jetzt viel ein zur Rede des Herrn Kollegen vor mir. Ich glaube, es ist eine Träu­merei, wenn man davon ausgeht, dass man Griechenland vor drei Jahren mit einer Einmalaktion retten hätte können. Das ist ein Prozess, der uns Höhen und Tiefen be­scheren wird. Ich kann Ihnen positiv berichten: Ich habe am Montag in Brüssel Kom­missar Hahn getroffen, und er hat von einer positiven Entwicklung auf dem Arbeits­markt in Griechenland berichtet, was ja sehr erfreulich ist.

Fakt ist, Griechenland ist ein Teil Europas, und wenn man in diesem Zusammenhang Europa verneint, verweigert man die globale Realität. Sie brauchen sich nur die demo­graphische Entwicklung anzuschauen: In 100 Jahren wird unser Anteil an der Weltbe­völkerung von 20 auf 7 Prozent sinken. Auch das globale Sozialprodukt wird schrump­fen. Wir haben als Einzelstaaten nur die Wahl: Entweder wir schwimmen gemeinsam oder die europäischen Staaten gehen einzeln unter.

Zu einem Austritt Griechenlands: Was würde das für Österreich heißen? – Das bedeu­tet einen Rückgang des BIP um 4 Milliarden €, einen Rückgang der Exporte um 5 Mil­liarden €. Das bedeutet dann in Summe 29 500 Arbeitsplätze weniger in Österreich. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, das sind diese Horrorszenarien!) Vor diesem Hintergrund finde ich es ökonomisch sinnvoll, aber auch moralisch vertretbar, wenn wir die Zinser­träge aus diesen Anleihen an Griechenland zurückgeben. Diese Rückgabe ist ja an Vorleistungen gebunden. Die Auflagen zur Konsolidierung, zur Steigerung der Wettbe­werbsfähigkeit – ein Privatisierungsplan, ein Steuereinhebungsplan, aber auch die Re­duzierung im Staatsbereich – müssen eingehalten werden. Das ist kein einfacher Weg für die griechische Bevölkerung. Erfolg spielt sich nicht in der Komfortzone ab. Aber ich glaube, Hilfe zur Selbsthilfe ist der richtige Weg, und das vertritt meine Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.)

11.31

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.