BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 52

Da brauchen wir mehr Dynamik, mehr Organisation, mehr Hilfestellung für unsere ös­terreichischen KMU-Betriebe, für unseren Mittelstand, für unsere leistungsorientierten Betriebe. Das ist derzeit nicht der Fall. Das wäre der Sinn und Zweck der Oester­reichischen Nationalbank im Sinne einer funktionierenden Bankenaufsicht hier in Ös­terreich.

Zuletzt darf ich noch zu TOP 4 kommen, zu Afrika. Nigeria ist Österreichs zweitgrößter Außenhandelspartner, Exportland von den afrikanischen Ländern südlich der Sahara nach Südafrika. Ein wesentlicher Punkt in diesem Investitionsschutzabkommen ist die Enteignung. Bekanntlich ist der Schutz des Eigentums eine der Grundprämissen der Marktwirtschaft. Ohne Eigentum funktioniert überhaupt nichts: das Recht, Eigentum zu erwerben, das Recht, Eigentum zu besitzen und das Recht, Eigentum am Markt zu ver­äußern.

In Afrika gehen die Uhren leider Gottes in den letzten Jahren etwas anders, verursacht durch diverse – wie soll man sagen? – Korruptionsfälle und innere Bürgerkriege. Wenn ich mir da Südafrika anschaue, wo in den letzten Monaten in Pretoria ein Gesetz das Parlament passiert hat, in dem erstmals praktisch auch Enteignungen von Unterneh­men möglich sind – es können Aktien enteignet werden, also nicht nur physisches Ei­gentum, sondern auch ideelles Eigentum, wie Patente und Schürfrechte –, dann frage ich mich, ob das in diesem bilateralen Abkommen mit Nigeria – mit Südafrika gibt es das ja schon – auch festgehalten ist, ob das dem praktisch übergeordnet ist oder ob das Abkommen, das jetzt bilateral unterzeichnet worden ist, dem untergeordnet ist.

Das sollte man festlegen. In Südafrika finden Enteignungen statt. Auf Basis dieser in­nerstaatlichen Gesetze werden mehr Enteignungen, nicht nur von Eigentum, sondern auch von anderen Institutionen stattfinden. Das ist ein Grund dafür, warum es in Süd­afrika in den letzten Jahren leider Gottes zu vermehrten Wachstums- und Wirtschafts­problemen gekommen ist.

Zusammengefasst: Die ersten drei Gesetze lehnen wir ab, dem letzten stimmen wir zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.57

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Kneifel. – Bitte.

 

10.57.51

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsiden­tin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Länderkammer! Die Vorlagen der Frau Bundesministerin für Finanzen, die wir heute im Bundesrat zu bear­beiten und zu verabschieden haben, hängen alle mit der europäischen Entwicklung, mit der weltweiten Entwicklung zusammen. Wir wissen, dass derzeit weltweit eine sehr schwache wirtschaftliche Dynamik besteht, dass sich der Euroraum weiterhin in einer Phase der Rezession befindet, dass wir eine äußert schwache Binnennachfrage haben und dass die Konjunkturentwicklung insgesamt in diesen Monaten beeinträchtigt ist.

Wir hoffen im zweiten Halbjahr auf ein höheres Wachstum in Österreich und hoffen, dadurch auch mehr neue wirtschaftliche Impulse setzen zu können. Es gibt derzeit eine schwache Auftragssituation, und wir müssen entsprechend gegensteuern. Diese Vorla­gen helfen auch mit, die gesamteuropäische Situation in Wirtschafts- und Finanzfragen zu stabilisieren. Und da bin ich der Frau Bundesministerin zu großem Dank verpflichtet. Es ist ihr wirklich gelungen, gerade mit diesem OECD-Abkommen die wesentlichsten österreichischen Positionen abzusichern.

Das war nicht von vornherein klar, das hat man zu Beginn nicht absehen können. Es hat einer Anstrengung und eines Kampfes bedurft, da europaweit durchzudringen, ins­besondere bei den nördlichen Nachbarn und bei den Inselbewohnern, also in Großbri-