BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 61

11.34.51

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Es ist ein bisschen ei­genartig, ohne Adressatin eine Rede zu halten, ganz ehrlich gesagt. Aber ich tue jetzt einfach so, als ob Sie da wären, Frau Ministerin. (Ruf bei der ÖVP: Wir hören zu! – Bundesrat Kneifel: Wir horchen eh zu!)

Wir sprechen jetzt zum Luftfahrtgesetz. Da ich heute der einzige Redner zu diesem Ta­gesordnungspunkt bin, muss ich jetzt sozusagen unsere Ablehnung begründen. Ich nehme einmal an, dass alle anderen zustimmen werden.

Zweifelsfrei ist der Flugverkehr eines der schwierigsten politischen Themen, das wis­sen wir alle. Es gibt unfassbar viele Interessen, aber auch Interessenkonflikte. Man denke nur an Anrainer und Anrainerinnen, die in der Nähe von Flughäfen leben, an den Fluglärm und die Abgasemissionen, die dort zutage treten.

Man denke aber auch an den Tourismus. Ich war selbst sehr lange Mitglied der Wiener Tourismuskommission, und es war auch für mich erstaunlich, dass, wenn eine Fluglinie irgendeine Destination aus Spargründen einstellt, auch die Nächtigungszahlen aus die­sen Ländern dementsprechend dramatisch sinken. Das war mir in der Dramatik gar nicht bewusst. Ich glaube, das war zum Beispiel beim Flug Kyoto-Wien so der Fall. Als es diese Flugroute nicht mehr gab, sind auch die Übernachtungszahlen aus dieser Re­gion dramatisch abgestürzt.

Der Flughafen ist ein Wirtschaftsfaktor, das wissen wir auch. Geben wir es zu: Wir alle freuen uns wahrscheinlich, wenn wir irgendwo auf Urlaub hinfliegen und einen günsti­gen Flug finden.

Jetzt freue ich mich, dass die Frau Ministerin da ist. (Bundesministerin Bures: Ich freue mich auch!) Ich übernehme jetzt einfach die Rolle der Frau Präsidentin und sage: Herz­lich willkommen! Ich war schon in Angst, eine Rede ohne Adressatin halten zu müssen.

Ich möchte jetzt auch die positiven Punkte in diesem Gesetz festhalten. Es ist jetzt nicht so, dass wir dieses Gesetz in Bausch und Bogen ablehnen würden. Wir halten die Umsetzung der EU-Richtlinien für sehr richtig. Wir freuen uns, dass es eine Lösung für Hubschrauberplattformen auf Krankenhäusern gibt. Wir wissen ja, dass die Droh­nen ohnehin seit Wochen und Monaten die Medienberichterstattung dominieren. Für die Drohnen und andere unbemannte Flugzeuge gibt es auch eine Lösung. Das halten wir für richtig, auch wenn von unserer Seite noch Datenschutzbedenken bestehen.

Allerdings gibt es auch Kritik an diesem Gesetz, und das möchte ich jetzt schon deut­lich machen. Prinzipiell ist die Behördenstruktur im Flugverkehr ohnehin schon sehr unübersichtlich. Die Austro Control ist ja nicht gerade eine der günstigsten Behörden. Da einmal für eine Neuregelung zu sorgen ist in diesem Gesetz vollkommen verab­säumt worden.

Im Gesetz selbst steht bezüglich der Emissionen – egal, ob es jetzt um Lärm oder um Abgas geht –, dass keine technische Lösung gefunden werden kann. Das halten wir für etwas absurd, denn es geht ja in der Politik nicht unbedingt darum, dass man eine technische Lösung für etwas findet, sondern eine politische Lösung.

Die Interessenkonflikte sind groß, das habe ich vorher schon genannt. Es sind viele Player und Playerinnen, die mit im Boot sein müssen. Es ist nicht einfach, aber es muss eine politische Lösung gefunden werden. Wir brauchen schlicht und ergreifend bei den Genehmigungen von An- und Abflugverfahren eine klarere Hierarchisierung, was wichtig und was weniger wichtig ist. Aus unserer Sicht müssen die Nachtruhe und die Gesundheit von Anrainern und Anrainerinnen auf jeden Fall sehr hoch bewertet werden und nicht geringer als der Profit von Fluglinien. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

Frau Finanzministerin Fekter ist ja vor ein paar Minuten gegangen, aber das wäre für beide Ministerinnen relevant. Einer der wichtigsten Punkte, den wir wirklich nicht ver-