Es dürfte bekannt sein, dass wir mit diesen Forderungen gewisse Probleme haben, aber die will ich jetzt nicht näher ausführen.
Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine Jahresvorschau des Finanzministeriums, sondern des BMVIT handelt. Es geht jedoch, was die Themen betrifft, munter weiter: In der Zusammenfassung wird beispielsweise über die Anpassung der Mehrwertsteuerrichtlinien, über Ökodesign und Energiekennzeichnung, Beschäftigungspolitik und Qualifizierungsmaßnahmen, Gesundheit und Sozialfürsorge, Justiz und Lebensmittelsicherheit fabuliert. Eigentlich wird das gesamte politische Spektrum abgedeckt.
Würde ich jetzt zum Beispiel zum Thema Pflegeversicherung sprechen, hätte ich wahrscheinlich nicht einmal das Thema verfehlt. – Ich werde das aber trotzdem nicht tun.
Ab Seite 6 des Berichtes wird es besser. Da findet man dann im Kapitel über die Vorhaben der Europäischen Kommission Themen, die für das BMVIT relevanter sind und auch durchaus übersichtlich aufbereitet sind. Es werden Ziele, der aktuelle Stand und – ganz wichtig – auch die österreichische Haltung dazu angeführt.
Da geht es also um, wie ich sagen würde, unstrittige Punkte, bezüglich derer wir ja hier im Hohen Haus auch schon diversen Gesetzen zugestimmt haben, beispielsweise um den einheitlichen europäischen Luftraum und auch um für Österreich weniger relevante Themen wie den Seeverkehr. Anders sieht es dann bei anderen Punkten aus, überraschenderweise auch bei der Hafenpolitik, wobei zur österreichischen Haltung angeführt wird, dass eine Gefahr drohen würde, wenn Binnenhäfen gleich wie Seehäfen behandelt würden. Warum das so ist, bleibt im Dunkeln und ist etwas kryptisch formuliert.
In einem aus unserer Sicht sehr wichtigen Punkt geht es um die Kabotage, also um Transportdienstleistungen, die in Österreich von ausländischen Unternehmungen erbracht werden. Da sehe ich große Gefahren. Eine weitere Liberalisierung in diesem Bereich und eine häufigere Durchführung solcher Fahrten durch ausländische Unternehmen wären sicherlich fatal für die heimische Transportwirtschaft und die heimischen Fuhrunternehmen, das würde in weiterer Folge mit Sicherheit in großem Maße Arbeitsplätze gefährden. Was den Breitbandausbau betrifft, so findet dieser unsere Zustimmung.
Dann geht es weiter mit dem operativen Achtzehnmonatsprogramm des Rates. Auf 14 Seiten wird dieses – wesentlich weniger übersichtlich als das vorige Kapitel – dargestellt. Auch darin findet man durchaus sehr Erfreuliches, vor allem was die transeuropäischen Netze betrifft. So sind etwa in den TEN-V-Leitlinien alle wichtigen österreichischen Achsen enthalten, also der baltisch-adriatische Korridor mit Semmering- und Koralmtunnel, der Helsinki-Valetta-Korridor mit Brenner Basistunnel und seinen Zulaufstrecken und der Strassbourg-Donau-Korridor. Beim Korridor Hamburg/Rostock – Burgas – Piraeus – Lefkosia ist erfreulicherweise zusätzlich noch ein Ast von Brünn über Wien nach Pressburg dazugekommen.
Andere Punkte sehe ich in diesem Kapitel wesentlich kritischer. Es geht zum Beispiel auch um eine geplante Verordnung hinsichtlich Kfz-Überwachungen. Es heißt in der österreichischen Position, wünschenswert wäre nur eine Richtlinie und keine Verordnung. Wir wissen ja aus leidvoller Erfahrung, wie das mit dieser EU-Regulierungswut ist. Wenn es zu einer Verordnung kommt, besteht durchaus die Gefahr, dass die guten und eingebürgerten, wenn ich so sagen darf, österreichischen Richtlinien und Vorschriften, beispielsweise die Abstände für die Kfz-Überprüfungen, aufgeweicht würden und es zu einer Verschlechterung käme.
Ein ganz kritischer Punkt betrifft die Gigaliner, hinsichtlich derer man nicht genau weiß, wie das auf europäischer Ebene weitergehen wird. Ein europaweite Zulassung wäre
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