Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrengutbeförderungsgesetz geändert wird.
Ich ersuche abermals jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresvorschau des BMVIT 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-482-BR/2013 d.B. sowie 8991/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Michael Lampel: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über die Jahresvorschau des BMVIT 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juni 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Kollege.
12.18
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Werte Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir haben es hier mit der Jahresvorschau des BMVIT 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates zu tun.
Man höre und staune, gleich im ersten Satz steht drinnen, dass es die vordringlichste Aufgabe sei, die Wirtschaftskrise zu meistern. Und es wird auch gleich im Punkt eins der Zusammenfassung die Schlussfolgerung gezogen, dass der Weg dazu nur über eine echte Wirtschafts- und Währungsunion führen könne und in weiterer Folge auch eine vollwertige Banken- und Fiskalunion das Ziel sein müsse.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite