BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 71

Bei der Ökologisierung der Lkw-Maut haben wir gesagt, die Besitzer jener Lkw-Klas­sen, die einen hohen Schadstoffausstoß haben, sollen eine höhere Maut zahlen und für Lkws, die eine moderne Technologie aufweisen, wodurch es nur geringe Emissio­nen gibt, soll eine niedrigere Maut verlangt werden.

Das hat wirklich Wirkung gezeigt. So sind viele Transportunternehmen auf umwelt­freundlichere Lkws umgestiegen, weil die Höhe der Maut natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen hat. Damit konnte ein enormer Umstieg erreicht werden, wie die Eva­luierung der Ökologisierung der Lkw-Maut gezeigt hat, und zwar haben wir in diesen zwei Jahren bei den Lkws einen Umstieg von 30 auf fast 50 Prozent auf modernste Fahrzeuge mit dem geringsten Schadstoffausstoß verzeichnen können.

Das heißt, das ist auch ein Instrument, mit dem es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass wir weniger Stickoxid- und weniger Partikel-Emissionen haben. Auch da haben wir eine klare Zielsetzung, und zwar wollen wir durch die Ökologisierung einen Rückgang von 30 Prozent bis zum Jahr 2015 erreichen.

Ich sage das auch deshalb, weil es Kritik an der Umsetzung der Wegekostenrichtlinie gegeben hat. Die Begutachtung in meinem Haus, was die externe Anrechnung von Lärm und Luftverschmutzung betrifft, ist so weit, dass wir nächste Woche eine Abstim­mung in der Kommission haben werden und wir so rasch wie möglich in die Vorbegut­achtung gehen werden.

Für alle notwendigen Abklärungen, auch in der Kommission, hat die Zeit bis zur heuti­gen Beschlussfassung nicht ausgereicht. Aber ich gehe davon aus, dass ich das noch in dieser Legislaturperiode, obwohl wir nur mehr wenig Zeit bis zu deren Ende haben, auf den Weg bringen werde, weil das etwas ist, wofür sich Österreich in Europa immer stark gemacht hat, nämlich dass es so etwas wie Kostenwahrheit und Verursacher­prinzip im Bereich der Mautsysteme gibt.

Was die Frage der Mauttarifverordnung beziehungswiese die Information betrifft, wer­den wir uns bemühen, das so rasch wie möglich abzuwickeln. Ich habe dazu schon Gespräche geführt und kann sagen: Wir werden das dieses Mal sicher vor dem De­zember machen.

Herr Bundesrat Kneifel, ich kann mir nicht ganz erklären, warum Sie von mir keine Antwort auf Ihren Brief bekommen haben. Wenn das so ist, dann entschuldige ich mich dafür. Möglicherweise ist es aufgrund der Fülle der Schreiben, die man als Ministerin bekommt, passiert. Aber ich kann Ihnen garantieren beziehungsweise sagen – und Sie haben recht –: Ich bemühe mich und achte sehr darauf, dass alle Schreiben beant­wortet werden – die der Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die des hohen Bundesrates! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Kneifel.)

12.15

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautge­setz 2002 geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.