BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 70

Weihnachten, zwischen 6. und 24. Dezember, erlassen werden, sondern das soll mög­lichst bald gemacht werden. Ich weiß schon, dass es Gründe dafür gibt, wie bei­spielsweise, dass man die Inflationsentwicklung und so weiter berücksichtigen will, aber das ist ja weitgehend absehbar, sodass die Mauttarifverordnung früher erlassen werden könnte. Ich glaube, dass das sinnvoll wäre, um eine gewisse Planungssicher­heit für die Investoren in diesem Bereich zu gewährleisten, damit diese ihre Investi­tionen besser berechnen können.

Ich glaube auch, dass diese Maßnahme dazu geeignet wäre, dass rascher CO₂-freund­liche Motoren für Lkws der EURO-Klasse VI angeschafft werden. Das wäre auch für die Umwelt ein gewisser Vorteil. Es geht in erster Linie darum, ob eine Spreizung der Mauttarife – ich weiß, das ist ein sehr technischer Begriff in diesem Bereich – stattfin­den wird, denn die normale indexbezogene Erhöhung kommt ja ohnedies.

Also es geht darum, mehr Planungssicherheit für Investoren zu bekommen. Daher soll die neue Mauttarifverordnung früher als jetzt, nämlich erst kurz vor Jahresende, erlas­sen werden. Damit wäre unseren Transporteuren und Investoren sehr geholfen.

Ich habe Ihnen zu diesem Zweck am 25. März einen Brief geschrieben und habe die­ses Thema auch entsprechend ausführlich erläutert, weil ich weiß, dass es sich hierbei um einen technischen Bereich handelt, der hier in diesem Hohen Haus, vor allem ge­genüber den Zuseherinnen und Zusehern vor den Fernsehbildschirmen zu Hause, nur schwer erläutert werden kann. Leider habe ich darauf bisher keine Antwort bekommen.

Ich glaube, ein Abgeordneter sollte genauso behandelt werden wie jeder andere Staatsbürger auch. Ich weiß, dass Sie Briefe von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern behandeln. Ich bitte Sie, dass auch mein Brief entsprechend behandelt und beantwor­tet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

12.10

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Bu­res. – Bitte, Frau Ministerin.

 

12.10.51

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich habe den Aus­führungen des Herrn Bundesrates Lampel nichts hinzuzufügen, der den Inhalt der vor­liegenden Novellen in seinen Ausführungen sehr detailliert dargelegt hat. Daher möch­te ich mich nur auf die Diskussion beschränken beziehungsweise in aller Kürze darauf eingehen.

Vorausschicken möchte ich, dass wir in Österreich nicht nur ein sehr bewährtes Maut­system haben, sondern auch eines, das eine ganz hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Das halte ich für sehr wichtig. Wir haben genau genommen zwei Systeme: die kilo­meterabhängige Bemautung im Bereich des Lkw- und Güterverkehrs auf der Straße und für den Pkw-Bereich die Vignetten-Regelung. Es gibt darüber hinaus noch ein paar Sondermauten. Aber beide genannten Mautsysteme haben, wie gesagt, eine hohe Ak­zeptanz in der Wirtschaft und auch in der Bevölkerung.

Wir haben – und das ist mir auch sehr wichtig – immer wieder Veränderungen vorge­nommen, und zwar, Herr Bundesrat Schreuder, auch in Richtung mehr Kostenwahr­heit, die Sie fordern, aber auch in Richtung mehr Effektivität, wo wir auch einen stärke­ren Schutz unserer Umwelt und eine Ökologisierung zum Ziel haben.

Was die Ökologisierung betrifft, so ist es natürlich für die Umwelt besser, wenn der Gü­terverkehr auf der Schiene abgewickelt wird und nicht auf der Straße. Daher haben wir auch eine Querfinanzierung vorgenommen, soweit es möglich war, und zwar mit Zu­schlägen.