aus meiner Sicht eine mittlere Katastrophe für Österreich – erstens einmal, was die Verkehrssicherheit betrifft, aber auch hinsichtlich möglicher Kostensteigerungen. Ich denke nur an die Kurvenradien: Wir haben ja auf den Gebirgsautobahnen teilweise sehr enge Kurvenradien, Aus- und Abfahrten, Parkplatz- oder Rastplatzzufahrten; was den höheren Verschleiß und die dadurch entstehenden Kosten betrifft, ganz zu schweigen.
Weitere unstrittige Punkte betreffen Seeverkehr, Luftfahrt, GALILEO und die Telekommunikation.
Das wäre jetzt einmal Teil 1, also die ersten 28 Seiten dieses Berichtes mit den wesentlichen Inhalten gewesen. Dann gibt es noch einen Teil 2, der auf 13 Seiten Mitteilungen der Kommission zum Inhalt hat. Da wird im Wesentlichen das, was bereits in der Zusammenfassung des ersten Teiles steht, noch einmal breit ausgewalzt.
Im Teil 3 gibt es das Ganze dann noch einmal auf 25 Seiten in Tabellenform, und schließlich folgt mit 103 Seiten der Höhepunkt, Teil 4, in dem das gesamte Achtzehnmonatsprogramm der EU angeführt ist.
Ich muss schon sagen, das, was hier vorliegt, ist eigentlich weniger ein Bericht als eine unstrukturierte Papiersammlung. Frau Bundesminister, weniger wäre in diesem Fall mehr gewesen, ohne ständige Wiederholung, mit dem Fokus auf die für Ihr Ministerium wirklich relevanten Bereiche und mit einer klaren Strukturierung.
Sollte jetzt einer meiner Nachredner auf die Idee kommen, zu sagen, das sei ja ein Bericht, den könne man nur zur Kenntnis nehmen, da könne man ja gar nicht dagegen sein, so darf ich im Vorhinein entgegenhalten: Man kann einen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen oder aber, wenn man mit inhaltlichen Punkten oder formalen Kriterien nicht einverstanden ist, ablehnend. – Und genau das werden wir bei diesem Bericht tun. (Beifall bei der FPÖ.)
12.27
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.
12.27
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krusche, du brauchst keine Angst zu haben. Jeder hat das Recht – jeder Bundesrat persönlich und auch jede Fraktion –, etwas zur Kenntnis zu nehmen oder auch zu kritisieren. Und dass du dieses Recht im Sinne deiner Fraktion in Anspruch nimmst, werde ich sicher nicht kritisieren. Zum anderen Thema habe ich dir ohnehin letztes Mal schon etwas gesagt, das sage ich heute nicht mehr. (Allgemeine Heiterkeit.)
Das Arbeitsprogramm, das uns von Frau Bundesministerin Bures vorgelegt wurde, hat Herr Kollege Krusche ja von Seite 1 bis Seite 143 wirklich detailliert beschrieben. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) Ich fange vielleicht dort an, wo Herr Kollege Kru-sche aufgehört hat.
Ich kann für die SPÖ-Fraktion sagen: Wir werden den sehr umfangreichen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Bundesrat Jenewein: Wohlwollend in dem Fall! Positiv! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Mein Vorredner hat ja schon die umfangreiche Darstellung des Arbeitsprogramms der Kommission und der Themen, die dort angesprochen sind, erwähnt. Es stimmt, dass der wichtigste Aspekt dabei ist und dass größte Anstrengungen unternommen werden, die Wirtschaftskrise zu meistern und die EU wieder auf einen von Nachhaltigkeit geprägten Wachstumspfad zurückzuführen.
Das hat nicht nur unmittelbar etwas mit Verkehr zu tun und fällt nicht nur in den Zuständigkeitsbereich der Frau Ministerin, sondern in diesem Bericht ist wirklich sehr vieles beschrieben, ich glaube aber trotzdem, dass das wichtige Punkte sind. Über
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